AfD Baden-Württemberg

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Mitglieder der Südwest-AfD Markus Frohn­maier und Emil Sänze zu neuen Vorsitzenden gewählt. Zuvor erreichten in mehreren Kampfabstimmungen die Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Dirk Spaniel keine eigene Mehrheit. Auch Frohnmaier und Sänze konnten gegeneinander keine Mehrheit erringen und wurden schließlich als Doppel gewählt. Unterdessen hat der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft. Grund sei, daß „extremistische Kräfte auf nennenswerte Unterstützung in der gesamten Landespartei“ stießen, so die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sprach von einem „Willkürakt“, mit dem die „AfD als regierungskritische Oppositionspartei offensichtlich mundtot gemacht werden“ solle, und kündigte juristische Schritte dagegen an.  

 www.afd-bw.de

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Im Herbst will die auf Beschluß des Bundestags gegründete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung mit einer Veranstaltung zum 40. Jahrestag der Wahl Helmut Kohls zum Kanzler an die Öffentlichkeit treten. Kuratoriumsvorsitzender der mit jährlich drei Millionen Euro geförderten Gedenkstiftung ist der ehemalige CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder. Die Stiftung liegt im Clinch mit der Kanzlerwitwe Maike Kohl-Richter und ihrem „Verein Helmut-Kohl-Stiftung“.

 www.bundesstiftung-helmut-kohl.de

Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft 

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat sich dafür ausgesprochen, einen Teil der Zimmerstraße im Zentrum Berlins nahe dem ehemaligen Checkpoint Charlie in Peter-Fechter-Straße umzubenennen. Der 18jährige Peter Fechter war am 17. August 1962 beim Versuch, über die Mauer von Ost- nach West-Berlin zu flüchten, von DDR-Grenzern angeschossen und hilflos liegengelassen worden, bis er verblutete. Die UOKG hat bereits mehrfach vergeblich den Antrag gestellt, einen Straßenabschnitt nach Fechter zu benennen. Das zuständige Bezirksamt Berlin-Mitte lehnte das stets ab, unter anderem wegen eines Senatsbeschlusses, wonach Straßen aufgrund der Dominanz von Männernamen nur nach Frauen benannt werden sollen.

 www.uokg.de