Über tausend Anzeigen gegen Straßenblockierer

BERLIN. Gegen die radikalen Klimaschützer, die seit Wochen den Berliner Berufsverkehr blockieren, liegen mehr als 1.000 Strafanzeigen vor. Insgesamt gehe es um 208 Beschuldigte, teilte die Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wirft dem rot-grün-roten Senat vor, nicht hart genug gegen die Blockierer vorzugehen. Trotz der zahlreichen Strafanzeigen und Ermittlungen wurde bisher in noch keinem Fall Anklage erhoben. Polizeiführung und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) weisen die Vorwürfe zurück. Zuletzt wurde bekannt, daß die Blockierer vermehrt Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Polizisten stellen. (ho)

Maskenpflicht: Marco Buschmann knickt ein

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für „eine Form der Maskenpflicht“ im kommenden Herbst ausgesprochen. „Die Wirksamkeit von Masken für den einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, erklärte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. Deshalb werde eine entsprechende Maskenpflicht kommen, wie sie im ÖPNV bereits bestehe. Damit folgt Buschmann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich schon vergangenen Monat für eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen hatte. (mp)

Migration: Regierung soll „noch mutiger“ sein

Kiel. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für in Deutschland lebende Ausländer einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert: „Bei den Arbeitsmöglichkeiten muß die Bundesregierung noch mutiger sein“, verlangte er gegenüber der dpa. Wenn Menschen einen Job gut machten, müsse man für sie „die Hürden absenken“. „Die Wirtschaft fordert das seit Ewigkeiten“, betonte der 48jährige. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel gehöre neben Energiewende und Klimaschutz zu den größeren Aufgaben. Dafür brauche es Zuwanderung und Qualifizierungsmaßnahmen, die der Bund unterstützen solle. Denn es ergebe keinen Sinn, Qualifizierten die Arbeitserlaubnis zu verweigern, nur weil sie die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschten. „Ich glaube, daß die Bevölkerung das auch breit akzeptiert“, meinte Günther. (ro)

AKW und Tempolimit: FDP gegen „Kuhhandel“ 

Berlin. Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, hat einen „Kuhhandel“ zur Einführung eines Tempolimits abgelehnt. „Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann einen nennenswerten Beitrag leisten, die drohende Gaslücke zu schließen, das Tempolimit nicht“, sagte er am Montag der dpa. Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen „verhindere, daß Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Benzin und Diesel tragen nichts dazu bei, den Energiemarkt zu entlasten. Dieser Kuhhandel würde die Versorgung im Winter also nicht sichern.“ Zuvor hatte sich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn offen für ein Tempolimit auf Autobahnen gezeigt. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus ... und dann beim Tempolimit wieder Denkverbote errichten“, deutete er in der ARD einen Positionswechsel der Union an. (ro)