Bundestag verschwendet offenbar Energie
BERLIN. Der Bundestag vergeudet offenbar Energie, das meldet die Bild-Zeitung. Deren Reporter hatten bei einer Begehung am Donnerstag vergangener Woche im fast menschenleeren Reichstag eingeschaltete Beleuchtung und laufende Klimaanlagen in Korridoren und größeren Räumen (nicht in den Abgeordnetenbüros) vorgefunden, außerdem liefen Laufbänder, Informationsmonitore und befanden sich parallel mehrere Aufzüge in Betrieb, obwohl nur vereinzelt Besucher und Abgeordnete anzutreffen waren. Derzeit befindet sich der Bundestag in der Sommerpause, die meisten Parlamentarier und Mitarbeiter weilen im Wahlkreis oder im Urlaub. Zuvor hatte angesichts der drohenden Energiekrise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bürger aufgefordert, kürzer zu duschen und Altbundespräsident Joachim Gauck (parteilos), im Winter notfalls zu frieren. Am 7. Juli hatte der Bundestag Energiesparmaßnahmen für seine Gebäude beschlossen. (mo)
Flüchtlinge per Schiff abholen und einbürgern
Hamburg. Die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (Grüne) plädiert dafür, Flüchtlinge, die es wünschen, nach Europa zu holen. Wörtlich sagte die 23jährige in einer Diskussion im Rahmen der „Langen Nacht der Zeit 2022“ im Hamburger Mojo-Club, der globale Norden solle „allen Menschen, die sich wegen unseres assigen (asozialen) Verhaltens auf die Flucht begeben müssen, einen ‘Shelter’ (Schutz) geben“ und sie „hier einbürgern“. Dazu „müßten wir Boote schicken und sagen: ‘Hey kommt mit, ihr seid hier nicht mehr sicher, wir beschützen euch!’“ Schon vor wenigen Wochen schlug Fester in einem Internetvideo vor, in Europa „200 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen“, wegen der „Klimafolgeschäden, die wir angerichtet haben ... sowie wegen der kolonialen Kontinuitäten“. Im März hatte die jüngste Abgeordnete gleich mit ihrer ersten Bundestagsrede heftige Kritik in sozialen Medien provoziert, als sie Ungeimpfte für die Corona-Freiheitseinschränkungen verantwortlich machte und sie bezichtigte, ihr persönlich die Freiheit zu nehmen sowie das Land „in Geiselhaft“ zu halten. Erneute Kritik gab es im Juni, als Fester von einer Bürgerfahrt nach Berlin Männer und ältere Frauen von der Teilnahme ausnahm. (mo)
Fall Frederike: Verdächtiger aus U-Haft entlassen
KARLSRUHE. Der Tatverdächtige im Mordfall Frederike von Möhlmann (17) ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Haftbefehl gegen Ismet H. (63) aus. Er ist dringend verdächtig, 1981 die Schülerin bei Hambühren in Niedersachsen vergewaltigt und erstochen zu haben. 1982 wurde er deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf, 1983 folgte der Freispruch. 2012 konnten jedoch Sekretspuren an Frederikes Wäsche H. zugeordnet werden. Nach einer umstrittenen Änderung der Strafprozeßordnung 2021 saß er seit Februar in U-Haft. Sein Anwalt stellte einen Eilantrag und legte Verfassungsbeschwerde ein (JF berichtete). Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, die erneute Strafverfolgung sei womöglich unzulässig, sollte sich die Gesetzesänderung als verfassungswidrig herausstellen. (mec)