© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/22 / 22. Juli 2022

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Madrid erklärt Franco-Regierung für illegitim

MADRID. Das spanische Parlament hat die Machtübernahme durch Francisco Franco und dessen Regierungszeit für unrechtmäßig erklärt. „Wir haben im Kongreß das neue Gesetz zur demokratischen Erinnerung verabschiedet. Denn ein Blick in die Vergangenheit ist das beste Rezept, um in der Gegenwart nicht dieselben Fehler zu machen“, lobte Spaniens Premier Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) den Parlamentsbeschluß. Spanien bewege sich nunmehr auf eine demokratischere Gesellschaft zu. Zuvor hatten Sozialisten, Linkspopulisten und Liberale gemeinsam für das Gesetz über das demokratische Gedächtnis in Spanien gestimmt. „In Anknüpfung an unsere demokratischen Werte und mit Blick auf die Würde der Opfer beschließt dieses Gesetz die Verurteilung des Staatsstreichs vom 18. Juli 1936 und der nachfolgenden Diktatur“, heißt es in dem Gesetzestext. Außerdem solle in den Lehrplänen spanischer Schulen die Zeit unter Franco unter besonderer Berücksichtigung der „Unterdrückung während des Krieges und der Diktatur“ vermittelt werden. Das „Tal der Gefallenen“ (Valle de los Caídos) in der Nähe von Madrid werde zudem in „Tal von Cuelgamuros“ umbenannt. In der monumentalen Gedenkstätte liegen sowohl die Gebeine von franquistischen als auch von republikanischen Kämpfern aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs. Auch Franco, der langjährige Herrscher Spaniens, lag über viele Jahre an dem Gedenkort begraben, bis er im Jahr 2018 auf Beschluß des spanischen Parlaments hin nach Madrid umgebettet wurde. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox-Partei stimmten gegen das neue Gesetzespaket. (fw)

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Präsident Selenskyj baut Sicherheitsapparat um

KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrere Spitzenfunktionäre aus den Sicherheitsbehörden seines Landes gefeuert. Neben Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wurde auch der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes Iwan Bakanow seines Amtes enthoben. „Ich habe die Entscheidung getroffen, sowohl die Generalstaatsanwältin als auch den Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes zu entlassen“, betonte Selenskyj während seiner täglichen Grußadresse an seine Landsleute. Über 650 Strafverfahren wegen Hochverrats seien bereits gegen Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eröffnet worden. In den von Rußland besetzten Gebieten hätten außerdem schon mehr als 60 Beamte die Seiten gewechselt. „Die Verbindungen zwischen ukrainischen Sicherheitsbehörden und russischen Geheimdiensten lassen ernste Fragen über deren Führung aufkommen“, begründete der Staatschef den Schritt. Selenskyj kündigte zudem an, sich für die Ernennung eines neuen Spezialbeauftragten für Anti-Korruptionsmaßnahmen im Land einsetzen zu wollen. „Die volle Funktionsfähigkeit eines Staates kann nur dann gewährleistet werden, wenn es eine effektive Führung gibt“, unterstrich Selenskyj. Während die geschaßte Generalstaatsanwältin Wenediktowa vor ihrer Berufung in den Staatsdienst als Professorin arbeitete, war der gefeuerte Geheimdienstchef Bakanow ein Jugendfreund des ukrainischen Präsidenten und wie dieser als Kabarettist im Fernsehen zu sehen. Über die Nachfolger der beiden ist noch nichts bekannt. (fw)