Österreich: Cannabis bleibt weiterhin verboten
WIEN. Der private Konsum von Cannabis bleibt in Österreich verboten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Konsum von Suchtmitteln, die von völker- und unionsrechtlichen Rechtsakten erfaßt werden, strenger zu regeln als den Konsum anderer Suchtmittel“, heißt es in der dreiseitigen Entscheidung (G 323/2021). Der Gesetzgeber sei „auch nicht gehalten, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen“, so VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter. Daher seien die vom Kläger behaupteten Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten „als so wenig wahrscheinlich zu erkennen, daß sein Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe“. Der Individualantragsteller aus Niederösterreich hatte argumentiert, bei Cannabis bestehe ein geringes Risiko einer psychischen oder physischen Abhängigkeit. Das Suchtpotential sei geringer als bei Nikotin oder Alkohol. Die Regelungen im Suchtmittelgesetz oder in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung seien daher nicht mit dem Gesundheitsschutz begründbar. Die Grünen und die Parteijugend der SPÖ und der wirtschaftsliberalen Neos sind für die Cannabis-Legalisierung. (fis)
Tschechien: Inflationsrate klettert auf 17,2 Prozent
PRAG. Die Inflationsrate in Tschechien ist im Juni im Jahresvergleich auf 17,2 Prozent geklettert. Die Verbraucherpreise stiegen damit den zwölften Monat in Folge. Es sei der höchste Wert seit Dezember 1993, teilte das Statistikamt ČSÚ mit. Preistreiber waren weiterhin die Energie- und Lebensmittelkosten. Erdgas war um 58 und Kraftstoff um 47,5 Prozent teurer. Die Preise für Kohle und Brennholz sowie für Strom kletterten um 33 Prozent nach oben. Der Mehlpreis erhöhte sich um 70 Prozent, Speiseöl wurde um 59 und Butter um 56 Prozent teurer. Milch verteuerte sich um 42 und Zucker um 41 Prozent. Die Dienstleistungspreise stiegen nur unterdurchschnittlich um 14 Prozent. Im Januar, dem letzten Monat vor dem Ukraine-Krieg, hatte die Inflationsrate noch bei 9,9 Prozent gelegen. (fis)
Benzinpreissenkungen in Slowenien und Kroatien
LAIBACH/ZAGREB. An den slowenischen Tankstellen abseits der Autobahnen wurden die Kraftstoffpreise gesetzlich weiter abgesenkt. Ein Liter Benzin kostet nun 1,62 Euro, das sind 10,3 Cent weniger als bisher. Diesel wurde um 10,8 Cent auf 1,70 Euro pro Liter verbilligt. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Laibach (Ljubljana) mit. Die Regierung hat dazu die Handelsspanne per Verordnung festgelegt, zudem werde auf die Umweltabgaben verzichtet. Anders als in Ungarn gilt der Sparpreis auch für ausländische Fahrzeughalter. Dafür sind die Spritpreise an den Autobahnen weiterhin teurer als in Deutschland. Das benachbarte Kroatien reguliert seine Kraftstoffpreise ebenfalls im Zwei-Wochen-Rhythmus. An den Tankstellen abseits der kroatischen Autobahnen kostet Benzin nun 13,02 Kuna (1,73 Euro), das sind sieben Cent weniger als bisher. Der Dieselpreis steigt hingegen leicht von 13,08 auf 13,43 Kuna (1,79 Euro). (fis)