Urteil: Kindergeld für EU-Ausländer schon eher

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß arbeitslose EU-Bürger in Deutschland ab dem ersten Aufenthaltstag Anspruch auf Kindergeld haben. Dazu reicht es laut Urteilsbegründung aus, daß die Eltern „im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses“ sind, die Sozialleistungen „nicht unangemessen in Anspruch nehmen“ und sich in Deutschland niederlassen wollen. Damit genießen die EU-Ausländer „grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen“. Nach geltender Regelung können EU-Bürger bis zu drei Monate in einem Mitgliedstaat leben und Arbeit suchen. Dabei reicht ein Paß als Aufenthaltsberechtigung. Nach deutschem Recht haben sie in der Zeit jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV. Kindergeld steht ihnen eigentlich erst zu, wenn die Eltern in Lohn stehen. Deswegen war einer bulgarischen Familie das Kindergeld verweigert worden, berichtete die ARD. Der Europäische Gerichtshof sah darin eine Ungleichbehandlung der EU-Ausländer in Deutschland. Denn das Kindergeld stelle keine Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts dar, sondern diene dem „Ausgleich von Familienlasten“. Im vergangenen Jahr erreichten die Kindergeldzahlungen ins Ausland ein neues Rekordhoch. 2021 wurden demnach 459 Millionen Euro an Kindergeldberechtigte auf ausländische Konten ausgezahlt, wie aus einer Auflistung der Bundesagentur für Arbeit hervorging. Im Jahr zuvor hatten deutsche Behörden fast 430 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. 2015 lag die Summe noch bei 261 Millionen Euro. (ag)

Parteichef Lindner: FDP verhindert Linksruck 

BERLIN. Die FDP ist nach Ansicht von Parteichef Christian Lindner ein Garant dafür, „daß Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet“. Olaf Scholz oder Friedrich Merz wolle er den Freiheitsgedanken nicht absprechen. „Aber klar ist, daß die FDP als einzige Partei im Zweifel den Wert der Freiheit wichtiger nimmt als den Wert der Gleichheit oder den Wert der Sicherheit“, sagte Lindner der Welt. Den Staat schätze er „als Regelsetzer und als Aktivposten dort, wo die Kräfte des Individuums oder der Selbstorganisation der Gesellschaft nicht reichen“. Zugleich bezweifle er, daß dieser alles besser könne und daß er grenzenlos verantwortlich gemacht werden sollte, betonte der Bundesfinanzminister. Lindner beklagte zudem, der Liberalismus habe es in Deutschland schwer. Zwar sei Freiheit sehr wichtig, doch sei sie auch „anstrengend und unbequem“, konstatierte der FDP-Chef. „Die deutsche Mentalitätsgeschichte scheint mir stark mit Denken im Kollektiv und wenig mit Vertrauen auf das Individuum verbunden.“ Individualität werde teilweise in Egoismus umgedeutet, Marktvertrauen in soziale Kälte und eine abweichende Meinung zum Grund für Diskursabbruch. Liberale Politik sei „nichts für Leute mit schwachen Nerven“, unterstrich der 43jährige. Mit Blick auf die Ernennung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes sagte Lindner, er wünsche ihr Glück, würde ihr aber auch widersprechen, wenn er ihre Meinung nicht teile. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amtes habe bei den Grünen gelegen. „So sind Koalitionen“, resümierte der Politiker mit Blick auf die umstrittene Personalie. Auch in der FDP war Kritik an ihrer Nominierung und späteren Wahl laut geworden. (st)