© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 32/22 / 05. August 2022

Meldungen

„linksunten.indymedia“: Strafverfahren eingestellt

FREIBURG/KARLSRUHE. Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 12. Juli der Karlsruher Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung laut Paragraph 129 Strafgesetzbuch eingestellt. Das teilte vergangenen Montag die Anwältin der Beklagten, Angela Furmaniak, mit. Auf der Plattform rief die linksextremistische Szene regelmäßig zu Demonstrationen auf, veröffentlichte anonyme Bekennerschreiben nach Straftaten sowie Haß- und Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, befand 2017 das Ministerium, worauf im mutmaßlichen Standort des Portals am linken Freiburger Zentrum KTS technische Infrastruktur und erhebliche Geldbeträge beschlagnahmt worden waren. Neben dem Vereinsverbot wurden zusätzliche Strafverfahren gegen elf Personen im Umfeld der Haß-Website eröffnet. Diese wurden bereits 2019 eingestellt und beschlagnahmte Geräte und Gelder wieder herausgegeben. Wie die Antifa Freiburg am 1. August schadenfroh kommentierte, sei es den Ermittlungsbehörden nicht gelungen, die damals beschlagnahmten Datenträger zu entschlüsseln. Wegen der dadurch fehlenden Beweise für strafbare Inhalte mußte die Staatsanwaltschaft jetzt die Erhebung einer öffentlichen Klage fallenlassen. (bä)





EU-Datenschützer warnt vor Kommissionsplänen 

BRÜSSEL. Der Datenschutzwächter der EU hat Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmißbrauch im Internet angemeldet. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski warnte am Freitag vor dem Vorhaben der EU-Kommission, private Chats ausspähen zu lassen. Eine „allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger“ sei „nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt“. (mp)





Aufgelesen

Gerhard Schröder ist in Deutschland inzwischen, was Kim Jong-un für die Weltpolitik ist: ein Paria. Ein Geächteter. (...) Ausgeblendet wird, daß Schröder ein engagierter und mutiger Kanzler war. Daß er die Chuzpe hatte, sich dem Irakkrieg zu verweigern. (...) Zur Bilanz dieses politischen Lebens gehört mehr als die viel zu große Nähe zu Wladimir Putin. Und natürlich kann man sich über Schröders Reisen nach Moskau hemmungslos lustig machen. Aber selbst wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß er mit seinen Gesprächen etwas ausrichtet (...), finde ich gut, daß er seine Möglichkeit, Gespräche zu führen, tatsächlich nutzt.

Autor Markus Feldenkirchen in einer „Spiegel“-Kolumne vom 29. Juli 2022