© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 33/22 / 12. August 2022

ARD-Affäre Schlesinger
Den Moloch zähmen
Dieter Stein

Schon lange stinken Machenschaften und Mißwirtschaft öffentlich-rechtlicher Sender zum Himmel. Die Affäre um die jetzt zurückgetretene ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger richtet die Scheinwerfer gleißend hell auf den saturierten staatsnahen Medienkomplex. Während die Folgen der Digitalisierung die Landschaft privater Verlage und Sender seit zwei Jahrzehnten brutal umpflügten, können die durch Zwangsgebühren finanzierten Sender vor Kraft kaum gehen. Ohne Reformdruck und Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit schnüren sie in immer neuen Marktsegmenten Privaten die Luft ab.

Mit welcher Einstellung würden wir als Zeitungsredaktion unser Blatt machen, wenn uns bewußt wäre, die Empfänger müßten die JUNGE FREIHEIT beziehen und bezahlen – ob es ihnen paßt oder nicht?   

Für eine Demokratisierung der Sender, Abschaffung der Zwangsgebühr und Schrumpfung auf ein Minimum!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Kern, der sinnvoll bleibt: Informationen, Bildung und Kultur zu senden, die im allgemeinen Interesse sind. Wahrscheinlich wäre er mit einem Zehntel des derzeitigen Haushalts – fast neun Milliarden Euro! – noch immer üppig ausgestattet.

Doch hat sich über Jahrzehnte ein politisch-medialer Moloch verselbständigt, der den Staat als Selbstbedienungsladen und Bürger als unmündige Melkkühe betrachtet. Wo es als normal gilt, daß Intendanten mehr verdienen als Bundespräsident oder Bundeskanzler. 

Das noch viel skandalösere als die obszöne Verschwendung der von Beitragszahlern abgepreßten Milliarden ist die immer unverhohlenere politische Einseitigkeit des Programms. Wie die Restles und Reschkes Zuschauer und Hörer immer provozierender gängeln und umerziehen. Ob beim Gender-Sprech, Klimahysterie oder Migrationsverklärung. Volontäre und Redakteure rekrutieren sich obendrein, wie Umfragen zeigen, fast nur noch aus einer grün-roten Blase.

Typisch ist eine JF-Recherche, die gerade nachwies, daß in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender seit der Bundestagswahl kein einziger AfD-Politiker mehr vertreten war. Statt demokratischer Repräsentanz regiert das Prinzip Antifa und Cancel Culture. 

Nicht der aktuelle Vertrauensverlust ist für Öffentlich-Rechtliche das Hauptproblem: Es ist die Reichweite, die seit Jahren dramatisch fällt. Die politische Kampagnenfähigkeit der Staatssender schwindet rapide. Deshalb ist jetzt der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender, Abschaffung der Zwangsgebühr wie in Frankreich und England und Schrumpfung auf ein realistisches Minimum!