© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 33/22 / 12. August 2022

Ermittlungen gegen SPD-Politiker Kahrs
Der Anfang vom Ende für Scholz?
Paul Rosen

Als der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs 2020 Hals über Kopf den Bundestag verließ, hielt sich die Betroffenheit in Grenzen. Zu viel hatte Kahrs getrickst, zu groß war die Nähe zur Rüstungsbranche, zu intensiv die Vetternwirtschaft gewesen. Man war fraktionsübergreifend froh, Kahrs endgültig los zu sein. Doch zu früh gefreut: Kahrs’ langer Schatten könnte eine Regierungskrise auslösen. 

Ermittler fanden in einem Hamburger Bankschließfach von Kahrs 214.800 Euro. Die Ermittlungen betreffen Steuerbetrug durch das sogenannte „Cum-Ex-Modell“, bei dem Aktien rund um den Dividendenstichtag so lange hin und her geschoben werden, bis es zu einer Erstattung nie gezahlter Kapitalertragsteuern kommt. 

Bei den Nachforschungen geht es darum, ob die Warburg-Bank von Landesregierung und SPD-Politikern vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe bewahrt werden sollte. Hätte nur Kahrs seine Finger im Spiel gehabt, wäre das bestenfalls regionale Schlagzeilen wert. Doch Bürgermeister war damals Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler. Scholz hat bei „Cum Ex“ Erinnerungslücken wie einer seiner Amtsvorgänger bei Spenden: Helmut Kohl konnte sich nie erinnern. Kohl war damals schon Ex-Kanzler. Mit jedem weiteren Beweisfund droht dieses Schicksal auch Scholz.