© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 33/22 / 12. August 2022

Entlastungspaket des Finanzministers
Ganz schön knauserig
Ulrich van Suntum

Vierzehn Milliarden Euro klingen nach viel Geld. Tatsächlich ist Christian Lindners neues Entlastungspaket aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer in den nächsten zwei Jahren um jeweils 2,7 Prozent steigen. Das reicht nicht einmal zum Ausgleich der Inflationsrate! Die wird von der Bundesbank auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr beziffert. Schon in diesem Jahr stieg sie um mehr als sieben Prozent, was der FDP-Minister völlig ausblendet. Immerhin will er auch den Steuertarif anpassen, um die „kalte Progression“ abzumildern. Daß er dabei die Reichensteuer ausnimmt, ist allerdings sachlich nicht zu rechtfertigen, sondern reiner Populismus. Die Sparer hat Lindner gleich ganz vergessen. 

Deren Rücklagen schmelzen durch die Inflation gerade wie Butter in der Sonne. Sie müssen zudem noch Spekulationssteuer auf Scheingewinne zahlen, welche bloß die Geldentwertung widerspiegeln. Umgekehrt profitiert der Finanzminister von einer massiven Senkung seiner Schuldenlast. Diese sinkt inflationsbedingt allein im laufenden Jahr real um rund 180 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Steuermehreinnahmen – allein die Mehrwertsteuer wird 2022 inflationsbedingt schon um rund 19 Milliarden Euro aufgebläht. Dagegen nimmt sich Lindners Entlastungspaket ausgesprochen knauserig aus. Nicht einmal wahltaktisch dürfte es sich auszahlen. So soll das Kindergeld um ganze acht Euro steigen, für das dritte Kind gar nur um zwei Euro. Dafür kann man etwa zehn Windeln kaufen, wie ihm die Sozialverbände bald höhnisch vorrechnen werden.






Prof. Ulrich van Suntum lehrte bis 2020 VWL an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.