© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 33/22 / 12. August 2022

Meldungen

Italien: Anti-Rechts-Bündnis mit Rissen

ROM. Der Parteivorsitzende der Zentrums-Partei Azione (Aktion), Carlo Calenda, hat sich am Sonntag aus dem Wahlbündnis mit der Mitte-Links-Partei Democratica (PD) zurückgezogen. Der ehemalige Industrieminister betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa, daß er gezwungen gewesen sei, sich zurückzuziehen, weil sich die PD mit zwei linken Parteien, der Italienischen Linken (SI) und der Grünen Europa (EV), sowie mit der neuen Partei Bürgerliches Engagement (IC) von Außenminister Luigi Di Maio zusammengeschlossen habe. „Ich habe mich an der Seite von Parteien wiedergefunden, die 54 Mißtrauensanträge gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi abgegeben haben“, erklärte Calenda. Im Anschluß warf der PD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Enrico Letta Calenda vor, das Land „nach rechts abdriften“ zu lassen. Laut Ansa steigen somit die „ohnehin schon hohen Chancen“ des Bündnisses aus Rechten und Mitte-Rechts-Parteien, bei der Parlamentswahl am 25. September in Italien an die Macht zu kommen. Die rechtsgerichteten Brüder Italiens (FdI), angeführt von der Ministerpräsidentenkandidatin Giorgia Meloni, die Italiens erste Ministerpräsidentin werden könnte, liegen mit über 23 Prozent in Führung, während die PD mit knapp 23 Prozent an zweiter Stelle liegt. Der rechte Verbündete der FdI, die Lega, kommt auf etwa 14 Prozent und der dritte Verbündete, die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, auf etwa acht Prozent. Zusammen kommt die Rechtskoalition auf über 45 Prozent, was laut Ansa mehr als genug sei, um an die Macht zu kommen. (ctw)





Griechenland von Abhörskandal erschüttert 

ATHEN. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat am Montag mittels einer aufgezeichneten Videobotschaft erklärt, daß er nichts davon gewußt habe, daß der Vorsitzende der oppositionellen Sozialistischen Partei, Nikos Androulakis, im Jahr 2021 vom griechischen Geheimdienst EYP abgehört worden sei. Er hätte dies niemals zugelassen. Erst wenig vorher sei ihm mitgeteilt worden, daß der Sozialist seit September 2021 drei Monate lang abgehört worden sei – in seiner damaligen Funktion als Europaparlamentarier. Beendet worden sei dieser geheimdienstliche Vorgang nach dessen Wahl zum Vorsitzenden der drittstärksten Parlamentspartei Pasok-Kinal. „Die Überwachung mag dem Buchstaben des Gesetzes entsprochen haben, aber sie war falsch“, ergänzte der liberalkonservative Politiker. Der Fall habe die Mängel des griechischen Geheimdienstes aufgedeckt, betonte Mitsotakis und versprach sowohl eine Reform des EYP sowie eine parlamentarische Untersuchung zu dem Fall, wie sie von der Opposition gefordert worden war. Der Leiter des EYP und der Generalsekretär von Mitsotakis’ Büro sind beide inmitten des Skandals zurückgetreten. „Ich werde den Kampf fortsetzen, damit die Justiz, das griechische Parlament und die europäischen Institutionen die ganze Wahrheit ans Licht bringen. Der Premierminister hat heute versucht, Zeit zu gewinnen. Doch für ihn läuft die Zeit ab. Bald wird er mit der Wahrheit konfrontiert“, twitterte Androulakis. Der Vorsitzende der ehemaligen linken Regierungspartei Syriza, Alexis Tsipras, wertete Mitsotakis’ Rede als „Schuldeingeständnis“ und sprach von einem „griechischen Watergate“. (ctw)