© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 33/22 / 12. August 2022

Meldungen

Deutscher Kulturrat für einheitliche Maskenpflicht 

BERLIN. Der Deutsche Kulturrat kritisiert die geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Maskenpflicht ab Oktober im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. „Es wäre sicherlich einfacher gewesen, ab einem bestimmten Infektionsgeschehen eine Maskenpflicht für Kultureinrichtungen festzulegen und keine Ausnahmen für frisch geimpfte oder genesene Personen vorzusehen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann (61), vorigen Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So entstehe ein erheblicher Mehraufwand für die Kulturbetriebe, sagte Zimmermann. Sie könnten über das Hausrecht zwar eine generelle Maskenpflicht einführen, aber diese müsse auch durchgesetzt werden können. „Hier wird die Verantwortung einfach auf die einzelnen Einrichtungen übertragen“, kritisierte er. Zudem sprach sich Zimmermann für mehr Einheitlichkeit im Infektionsschutzgesetz aus. Wenn Künstler oder Veranstaltungen in verschiedenen Bundesländern zu Gast sind, führe der Gestaltungsspielraum der Länder zu „einem erheblichen Mehraufwand und Wirrwarr“. Nach dem Regierungsentwurf sind bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie Personen von einer etwaigen Maskenpflicht befreit, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt. (JF)





Mehrheit will Kirchensteuer abschaffen 

BERLIN/ERFURT. Zwei von drei Deutschen (67 Prozent) sind für die Abschaffung der Kirchensteuer. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der Bild-Zeitung.16 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Abschaffung der Kirchensteuer aus. Ebenfalls 16 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“, zwei Prozent machten keine Angabe. In Westdeutschland sind mehr Befragte für die Abschaffung als in den östlichen Bundesländern (68 Prozent gegenüber 61 Prozent). Auch unter den Mitgliedern der beiden großen Kirchen gibt es eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung: Bei den Katholiken sind 68 Prozent dafür, bei den landeskirchlichen Protestanten sind es 65 Prozent. Bei den Konfessionslosen sind es 71 Prozent. Unter den Anhängern der politischen Parteien gibt es bei den Wählern der Grünen die größte Mehrheit für die Abschaffung (71 Prozent), gefolgt von den Sympathisanten der CDU/CSU (68 Prozent), der AfD (66 Prozent), der SPD (65 Prozent), der FDP (63 Prozent) und der Linken (60 Prozent). Die Mehrheit aller Befragten (55 Prozent) befürwortete ein System, in dem jeder Steuerzahler einen Teil seines Einkommens für einen selbstgewählten guten Zweck gibt. Für die Erhebung wurden am 3. August 1.005 Erwachsene befragt. Die Kirchensteuer wird von Kirchenmitgliedern als Zuschlag zur Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Er beträgt in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent von der zu zahlenden Einkommenssteuer, in allen anderen Bundesländern neun Prozent. Die Kirchensteuer wird für die Kirchen von den Finanzämtern der Bundesländer eingezogen, die dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die 20 evangelischen Landeskirchen nahmen 2021 zusammen rund sechs Milliarden Euro Kirchensteuern ein, die katholischen Bistümer zusammen rund 6,7 Milliarden Euro. (idea)