Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin ist den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit ein ganzes Sonderkapitel gewidmet. „Immer öfter werden gezielte Kampagnen gefahren, um Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern und mundtot zu machen“, heißt es dort. Dies sei ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Behörde bezieht sich dabei auf Angriffe gegen Mainstream-Journalisten etwa auf „Querdenker“-Demonstrationen. Daß die Presse- und Meinungsfreiheit von den Machthabern in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, kam den Geheimdienstlern nicht in den Sinn.
Dabei ist das der Normalfall: Ein Zensursystem wird erreicht, weil die Herrschenden ihre Macht absichern und dazu mißliebige Wahrheiten an der Verbreitung hindern wollen. So funktioniert Zensur seit dem Altertum. Die Werke des griechischen Philosophen Protagoras etwa gelten als verschollen. Er soll vom Areopag aus Athen verbannt worden sein, weil er die Existenz der Götter angezweifelt habe. Seine Schriften wurden verbrannt. Auf der Überfahrt nach Sizilien ist er ertrunken. Das war im 5. vorchristlichen Jahrhundert. Richtig Fahrt nahm die institutionelle Zensur mit der Erfindung des Buchdruckes auf. Wie im alten Griechenland waren es zunächst auch religiöse Fragen und Einrichtungen, die die Verbreitung bestimmter Nachrichten untersagten. Im Laufe der Zeit ging die Zensur-Macht immer mehr an die weltlichen Herrscher über.
Hannes Hofbauer spannt in seiner Abhandlung über Zensur den Bogen „vom kirchlichen Index zur Youtube-Löschung“. Der erste, historische Teil des Buches ist lehrreich und voller interessanter Fakten rund um Zensur im deutschsprachigen Raum. Der Autor, der in der Vergangenheit auch schon für das Neue Deutschland oder die Junge Welt gearbeitet hat, schildert die Bundesrepublik der Nachkriegszeit als zensurwütigen Staat. Erst hätten sich Verbote gegen KPD- und DDR-Publikationen oder -Filme gerichtet. Dann sei unter dem Deckmantel des Jugendschutzes zensiert worden. Zugleich hätten große Firmen wie Coca-Cola ihre Marktmacht genutzt, um Werbeanzeigen nicht neben Fotos blutüberströmter Kinder vorfinden zu müssen. Da klingt das durchgängig gegenderte Buch dann ein wenig nach Klassenkampf der siebziger Jahre. Um so tiefgründiger ist dagegen die Analyse der Situation der Presse in der DDR durch Hofbauer. Hier beschönigt er nichts und weist bewußt oder unbewußt auf Parallelen zum wiedervereinigten Deutschland hin.
Kritik am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Formal galt auch in der DDR die Pressefreiheit. Und doch war die Kontrolle umfassend. Denn: Anders als in Westdeutschland, wo es eine staatliche Kulturpolitik, die sich an einer Ideologie orientierte, nicht gab, existierte in der DDR eine „Vielzahl von Einrichtungen, die sich mit der Durchsetzung der richtigen, der sozialistischen Kultur und Publizistik“ beschäftigte. Und wenn alles nichts half, dann wurde eben die Papierzuteilung auf null gekürzt für aufmüpfige Verlage. Wo ein Wille ist, da ist ein Dienstweg.
Der zweite Teil des Buches deckt dann die modernen Zensurmechanismen ab, die nun digitalrevolutioniert sind, aber immer noch den Machtanspruch der jeweils Herrschenden absichern sollen. Bei Hofbauer schimmert mal mehr, mal weniger Kapitalismus- und Amerikakritik durch. Aber auch hier ist seine Analyse etwa der EU-Maßnahmen gegen angebliche Fakenews oder des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zutreffend. Hofbauer schildert akribisch den Kampf europäischer Aufsichtsbehörden gegen RT Deutsch, die Sperrung von Donald Trump in sozialen Netzwerken wie Facebook und am Ende den Frontalangriff auf Ken Jebsen. Das ist zugleich das interessanteste Kapitel. Der Berliner Radiomoderator hatte seit seinem Rauswurf beim RBB vor zehn Jahren die Internetplattform KenFM aufgebaut und war zu einem der Wortführer der Kritiker an den staatlichen Corona-Maßnahmen avanciert. Die nach ihrem Selbstverständnis unabhängige Medienanstalt Berlin-Brandenburg machte sich sofort nach seinem Inkrafttreten den neuen Medienstaatsvertrag zunutze und ging gegen das erfolgreiche Geschäftsmodell Jebsens vor. Ihm wurde die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht zur Last gelegt. Der neue Staatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag abgelöst hat, unterwirft erfolgreiche Blogger seit 2020 behördlicher Kontrolle.
Parallel gab es Kontokündigungen, Raumstornierungen, persönliche Bedrohungen und Schmutzkampagnen. All diese Dinge finden sich zwar nicht im eingangs erwähnten Verfassungsschutzbericht. Und doch waren sie so schwerwiegend, daß Ken Jebsen bereits im Herbst 2020 bekanntgab, aus Berlin wegzuziehen. Inzwischen hat er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und taucht auf der vom ihm gegründeten Webseite, die nun gleichsam im Exil betrieben wird, kaum noch auf. Hofbauers Verdienst ist es, den Kampf gegen Ken Jebsen minutiös wie niemand zuvor nachgezeichnet zu haben.
Es ist nicht immer sicher, daß Zensur das bewirkt, was sie soll. Im Gegenteil: Hofbauer schildert den Fall des Johann Philipp Palm. Der Nürnberger Buchhändler hatte 1806 eine Broschüre produziert, die sich kritisch mit der Herrschaft Napoleons auseinandersetzte. Als er sich weigerte, den Urheber zu nennen, wurde er von französischen Soldaten auf Befehl des französischen Kaisers erschossen. Napoleon wollte damit, so Hofbauer, ein Exempel statuieren und seine Macht durch Furcht absichern. Das ging nach hinten los, denn er habe beobachtet, daß eine Macht „je stärker sie auf Zensur und Verfolgung setzt, desto brüchiger und schwächer ist sie bereits in ihrem Innern“. Und so schwappte nach der Hinrichtung Palms erst recht eine Flut von aufrührerischen Publikationen über Deutschland. Der Freiheitskampf hatte erst begonnen.
Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung, Promedia Verlag, Wien 2022, gebunden, 248 Seiten, 19,90 Euro