Good Governance Gewerkschaft

Weil Nutzer sozialer Medien wie Youtube, Facebook, Instagram oder TikTok in Deutschland kurze Sequenzen von Musikstücken ohne Zustimmung der jeweiligen Urheber hochladen können, haben mehrere Künstler Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da viele in der Kulturbranche wegen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie existentiell bedroht seien, sei der Schutz ihrer Rechte im digitalen Raum um so dringender“, meinte Sängerin Julia (Jule) Neigel, eine der Initiatoren der Klage. Die mehr als 30 Künstler, darunter die Kabarettisten Lisa Fitz, Helmut Schleich und Uwe Steimle, der Sänger Matthias Reim, der Bandleader Helmut Zerlett und die Schauspielerin Simone Thomalla, werfen den digitalen Plattformen Enteignung vor und sehen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Künstlern in anderen europäischen Ländern. Rechtlich vertreten werden sie von der Good Governance Gewerkschaft des ehemaligen Berliner Abgeordnetenhaus-Mitglieds Marcel Luthe. Der zeigte sich erfreut, „so viele große Künstler solidarisch zusammengebracht“ zu haben, um mit seiner Gewerkschaft „eine große, freie und unabhängige Kunstszene zu verteidigen“.

 www.gg-gewerkschaft.de

Niedersachsen

Zur Wahl des niedersächsischen Landtags am 9. Oktober treten 14 Parteien mit einer Landesliste an. Neben den bereits im Leineschloß vertretenen SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD hat der Wahlausschuß auch die Linkspartei, die Partei Die Basis, die Freien Wähler, die Humanisten, Die Partei, die Partei für Gesundheitsforschung, die Tierschutzpartei, die Piraten und Volt zugelassen. Mehrere, zum Teil anonyme und mutmaßlich von Mitgliedern stammende Einwände gegen die Landesliste der AfD wurden zurückgewiesen. Der parteiinterne Streit sei für den Wahlausschuß nicht relevant, so Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Mehrere Formationen treten ohne Landesliste an, darunter Die Friesen, die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) und das Team Todenhöfer. Wegen fehlender Unterschriften nicht für eine landesweite Kandidatur zugelassen wurden Bündnis C – Christen für Deutschland und die Deutsche Zentrumspartei, in die der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Juni eingetreten war. Nicht aufgeführt in der Mitteilung der Landeswahlleiterin sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Sie waren zwischenzeitlich mit der ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Dana Guth im Landtag vertreten.

 www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de