© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/22 / 19. August 2022

Meldungen

Innenministerium will weitere Afghanen holen 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, weitere afghanische „Ortskräfte“ nach Deutschland zu holen. „Wir lassen sie nicht zurück“, schrieb die Ministerin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir haben schon 15.759 Ortskräfte und Familienangehörige nach Deutschland geholt.“ Sie arbeite nun mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an einem Aufnahmeprogramm „mit klaren Kriterien“. Das größte Problem sei dabei, die Menschen aus Afghanistan herauszubekommen. Allerdings sind in den Zahlen der SPD-Politikerin Angehörige von Ortskräften nicht berücksichtigt. So hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ergeben, daß im Juni bereits mehr als 22.500 Afghanen, darunter rund 5.000 Ortskräfte, nach Deutschland eingeflogen wurden. Großbritannien hatte zu diesem Zeitpunkt etwa 8.100 Personen, darunter rund 1.500 Ortskräfte aufgenommen. Zu den Vereinigten Staaten liegen keine Zahlen vor. Insgesamt sind den Wissenschaftlichen Diensten 115.000 weitere Anträge an Nato-Staaten bekannt. Abschiebungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber nach Afghanistan finden derzeit nicht statt. (ho) 


Kanzleramt wird noch teurer als angegeben 

BERLIN. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird wohl teurer als zunächst angegeben. Zunächst hatte es geheißen, der Anbau solle rund 600 Millionen Euro kosten. Wie ein Sprecher der Bundesregierung laut einem Bericht der Bild-Zeitung mitgeteilt hat, werden mindestens für das erste Quartal dieses Jahres noch weitere 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln obendrauf kommen. Demnach soll nach dem Willen des Berliner Senats die zunächst geplante Verbindung zwischen Alt- und Neubau per Brücke nun durch einen Tunnel ersetzt werden. Allein diese Änderung im Bauplan habe die 20 Millionen an Zusatzkosten verursacht. „Die kalkulierten Kosten beinhalten sowohl die Konstruktion des Tunnelbauwerks selbst als auch die durch die geänderte Erschließung hervorgerufenen Änderungen am Büro-, Post- und Logistikgebäude sowie anteilige Planungskosten“, schreibt die Bundesregierung hierzu auf ihrer Internetseite. Zudem könnten wegen „massiv steigender Baukosten“, darunter auch gestiegene Preise für Baumaterialien, noch weitere Mehrkosten auf das Projekt zukommen, schreibt das Blatt. So soll das neue Kanzleramt 400 zusätzliche Büroräume, eine eigene Kindertagesstätte für den Nachwuchs der Bediensteten und einen Landeplatz für Helikopter erhalten. Der Baubeginn ist für 2023 angesetzt. Bereits seit Verkündung des kostspieligen Großprojekts ist der Neubau des Kanzleramts immer wieder auf scharfe Kritik gestoßen. Jüngst bemängelte der erste Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), „die Kostenexplosion“ hin zur „größten Regierungszentrale der Welt“. Mitten in einer historischen Krise bestehend aus Inflation, Gasmangel, Rekordschulden, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei ein solches Vorhaben nicht notwendig. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, forderte sogar den Baustopp. „Dieses Vorhaben ist zu teuer, zu groß und ökologisch fragwürdig“, sagte er dem Springer-Blatt. Zudem passe das Baukonzept nicht in die heutige Zeit. Noch unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) war die Idee angestoßen worden, den Sitz des Bundeskanzlers in Berlin-Mitte an der Spree großzügig auszubauen. (ab)