Die Affäre um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Zustände bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Vetternwirtschaft, politische Einseitigkeit, unerbittliche Verfolgung von Gebührenverweigerern, Geldverschwendung und das Durchdrücken einer von den Bürgern abgelehnten Gendersprache. Die Liste mit Vorwürfen gegen die weitgehend unkontrollierten Sender (Jahresbudget: mehr als acht Milliarden Euro) wird immer länger.

Die JF dokumentiert die zehn größten Skandale rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 

1. Warum verdient der WDR-Intendant mehr als der US-Präsident?

US-Präsidenten gelten gemeinhin als die mächtigsten Männer der Welt. Jahresverdienst: rund 390.000 Euro. WDR-Intendant Tom Buhrow erhält jährlich 413.000 Euro und damit mehr als der Mann im Oval Office. Beim SWR wird der Chefsessel mit 361.000 Euro vergütet, beim NDR mit 346.000 Euro. Beim Saarländischen Rundfunk gibt es „nur“ 245.000.

2. Politische Schlagseite

Wen wählen die Nachwuchsjournalisten bei der ARD? 57,1 Prozent der Volontäre wollen für die Grünen stimmen. Es folgen die Linkspartei mit 23,4 Prozent und die SPD mit 11,7 Prozent. Das linke Lager kommt damit auf mehr als 92 Prozent. Union und FDP erhalten beim ARD-Nachwuchs zusammen nur 5,2 Prozent. Andere Parteien finden sich im Promillebereich.

3. Aufgezwungene Gendersprache

Eine große Mehrheit der Bürger lehnt die schriftliche und mündliche Verwendung der Gendersprache ab. Doch sogar in den Hauptnachrichtensendungen werden mittlerweile absurd anmutende Sprech- und Klicklaute von sich gegeben, um so ziemlich jede Minderheit zu berücksichtigen. Duden und Rechtschreib­rat lehnen die Gender-Sprache ausdrücklich ab: kompliziert und diskriminierend.

4. Protzbauten auf Kosten der Gebührenzahler

Im Juli zog die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Notbremse und sperrte dem WDR fast 70 Millionen Euro, die der Sender zusätzlich für die Sanierung seines Filmhauses ausgeben wollte. Am Ende explodierten die Kosten auf 240 Millionen Euro. Bezahlen sollte dafür der Gebührenzahler. Gleiches Bild beim RBB: Dessen „Digitalpalast“ sollte 65 Millionen Euro kosten. Dann wurden es 100 Millionen.

5. Senderinflation statt „Grundversorgung“

Eigentlich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „Grundversorgung“ sicherstellen. Doch die Zahl der Sender ist über die Jahrzehnte explodiert. Mittlerweile gibt es 83 Radio- und 21 Fernsehsender.

6. Kein Erbarmen mit Gebührenverweigerern

Ganze 181 Tage ließ der WDR den Gebührenverweigerer Georg Thiel, der weder Fernseher noch Radio besitzt, im Gefängnis sitzen. Grund: Thiel schuldete dem WDR ein bißchen mehr als 600 Euro. Er zahlte nicht und wurde in Erzwingungshaft genommen. Kein Einzelfall. Bis heute werden Menschen, die die umbe­nannten GEZ-Gebühren nicht zahlen, verfolgt.

7. Jugendprogramm außer Kontrolle

Das Jugendprogramm „Funk“ hat ein ganzes Netzwerk von „Influencern“ und Youtubern um sich geschart. Dabei werden dann schon mal Reportagen veröffentlicht, in denen gewaltbereite Linksextremisten beim Sex gefilmt werden und davon schwärmen, wie aufregend es sei, sich Crystal Meth in den Anus zu schieben. Andere von „Funk“ bezahlte „Influencer“ rufen zum Haß gegen Juden auf, beschimpfen Deutsche oder verklären Hitler.

8. Hemmungslose Indoktrinationvon Kindern

Anfang Juni diskutierte ganz Deutschland über eine Studie renommierter Wissenschaftler, die dem Kinderkanal vorwarfen, Kleinkinder umerziehen zu wollen. „In TV-Sendungen, Rundfunkbeiträgen und auf den Social-Media-Kanälen des ÖRR ist zudem – immer ausgehend von der Falschaussage der Vielgeschlechtlichkeit – ‘Trans’ ein Dauerthema“, warnten die Experten. Eine kleine Zahl „woker“ Lobbyisten habe den Rundfunk unterwandert, um ihre Minderheiten-Ideologie durchzusetzen.

9. Rentenanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb

Viele der fast 30.000 Mitarbeiter bei den Öffentlich-Rechtlichen haben Anrecht auf weit über dem Durchschnitt liegende Pensionszahlungen. Schon 2016 hatte die ARD insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro für Rentenansprüche zurückgelegt. Seitdem steigt der Anteil der Personal- und Pensionskosten immer weiter an. Auf mittlerweile fast 40 Prozent schätzen ihn Experten mittlerweile. Ein erheblicher Teil des Geldes fließt also keineswegs ins Programm.

10. Hybris und Größenwahn

Kann es eine Demokratie ohne zwangsfinanzierte Sender geben? Offenbar nicht. Anders läßt sich eine bereits legendäre Äußerung aus dem Jahr 2012 vom damaligen WDR-TV-Chef Jörg Schönenborn kaum erklären. Nach großem Unmut von Bürgern über die Rundfunkabgabe behauptete der, der Zwangsbeitrag sei in Wirklichkeit eine „Demokratieabgabe“. Schönenborn weiter: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Eine Langfassung dieses Beitrags lesen Sie unter https://jf.de/kultur/medien/2022/rundfunk-skandale  /  Siehe auch „Meinung“ Seite 2



Zitate

Interessant ist ja, daß wir bis heute nicht wissen, was die Intendantin tatsächlich verdient hat, weil die hat ja auch noch Bonus bekommen über das hinaus, was jetzt bekannt ist.

Dagmar Bednarek, Vorsitzende der RBB-Freienvertretung, in „Jung & Naiv“, 15. August 2022

Mich persönlich stimmt es mehr traurig als zornig, denn ich gehöre zu einer Generation, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sozialisiert wurde. Für den RBB sind die Vorkommnisse der Super-GAU. Es ist nicht Wasser, sondern ein Wasserfall auf den Mühlen derer, die das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für radikal reformbedürftig halten. Ich kann nur sagen: So schafft man sich selbst ab.

Klaus Siebenhaar, em. Professor für Kultur und Medienmanagement FU Berlin, „Berliner Morgenpost“, 15. August

Es ist möglich, daß wir irgendwann auf diese Sommerwochen zurückschauen werden als jenen Moment, in dem die Dinge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Rutschen gerieten.

Leonard Novy, Journalist, „Übermedien“, 14. August