Streit zwischen Riga und Moskau eskaliert

RIGA. Der lettische Präsident Egils Levits hat auf der Jahrestagung der lettischen Vereinigung der politisch unterdrückten Personen erklärt, daß bereits ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen und Visa für Personen, die die russische Aggression in der Ukraine unterstützen, widerrufen werden. Nach Angaben der lettischen Nachrichtenagentur LETA betonte Levits am vergangenen Samstag, daß nicht nur Lettland, sondern auch eine Reihe anderer europäischer Länder, insbesondere diejenigen, die an Rußland grenzen, darüber diskutierten, ob die Ausstellung von Touristenvisa für Russen in Europa noch angemessen sei. „Ist es politisch und moralisch vertretbar? Während die russische Armee die Ukraine niedermetzelt und niederbrennt, ruhen sich russische Touristen friedlich in Europa aus“, zitierte LETA den Präsidenten. Lettland habe seit dem ersten Tag der russischen Invasion, dem 24. Februar 2022, keine Touristenvisa mehr ausgestellt, während andere Länder sie weiterhin ausgestellt hätten. Die „großzügige“ Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger durch frühere Regierungen habe jedoch nur den „egoistischen Interessen einiger politischer Geschäftsleute“ gedient. Sie hätten zudem „Sicherheitsrisiken geschaffen und die Zweisprachigkeit im Lande manifestiert“, so Levits. Zwei Tage zuvor hatte das lettische Parlament (Saeima) eine Erklärung verabschiedet, in der nach Angaben der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen lettischen Rundfunks LSM die russische Gewalt gegen Zivilisten als Terrorismus und Rußland als ein Land, das den Terrorismus unterstützt, bezeichnet wird. In ihr gedachte die Saeima aller Opfer der russischen Aggression in der Ukraine und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Laut LSM stimmten 67 Abgeordnete für die Erklärung, während die Fraktion der prorussischen Harmonie-Partei (23 Sitze) die Abstimmung boykottierte. Die Forderung Lettlands, keine Touristenvisa mehr für Russen auszustellen, und die Äußerungen über die Anerkennung Rußlands als „Staatssponsor des Terrorismus“ seien eine „weitere Manifestation von Russophobie“, erklärte daraufhin das russische Außenministerium. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass unterstrich das Ministerium, daß die Erklärung „vom Parlament eines Landes verabschiedet wurde, dessen Behörden offen den Nazismus verherrlichen, Nazi-Komplizen nachgeben und die Entsendung ihrer eigenen Bürger als Söldner in die Ukraine fördern, wo sie als Teil der von Kiew kontrollierten Neonazi-Formationen auf der Seite des berüchtigten Asow-Regiments kämpfen“, das für „seine terroristischen Methoden bekannt“ sei. (ctw)