© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/22 / 19. August 2022

Erfolgreicher islamischer Lobbyismus im Europarat
Einbahnstraße Menschenrechte
wm

Deutsche Behörden sollen 2021 insgesamt 662 „antimuslimische Delikte“ registriert haben. Für den Journalisten Burkhard Jürgens (Katholische Nachrichten-Agentur) ist diese im Vergleich mit den Christenverfolgungen in islamischen Regimen an der Grenze zur Irrelevanz liegende Zahl nicht nur ein Indiz für „wachsende Ressentiments gegen den Islam“ und  das „Erstarken fremdenfeindlicher, rechtspopulistischer Parteien“, sondern, da „Muslimfeindlichkeit“ – nicht etwa der Islam! – „die Integration und Akzeptanz von Muslimen in europäischen Ländern“ behindere, auch eine „Gefahr für die Grundlagen der Demokratie“, weil muslimische Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ihrer Aufnahmegesellschaften verlören. Jürgens knüpft damit an die jüngsten „Handlungsempfehlungen“ der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz an, einer Agentur des Europarats zur ideologischen Rechtfertigung der Brüsseler Politik des „Großen Austauschs“. Der Europarat, wie Jürgens sympathisierend referiert, folgt in seinem Bemühen, Islamkritik als „antimuslimischen Rassismus“ zu stigmatisieren und mit (importiertem) Antisemitismus gleichzusetzen, der Regie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), eines Lobbyverbands von 57 mehrheitlich islamischen Staaten. Dieser setzt den Europarat permanent unter Druck, Autochthonen politisch und strafrechtlich islamfreundliche „Verhaltenskodizes“ aufzunötigen, während er, wie selbst Jürgens einräumt, Themen wie „Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ im Islam bei dieser „Zusammenarbeit“ lieber „umschifft“ (Herder Korrespondenz, 7/2022). (wm)  www.herder.de/hk/