Kinderärzte gegen Maskenpflicht an Schulen   

berlin. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die im Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgesehene Maskenpflicht an Schulen strikt abgelehnt. „Der BVKJ ist grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht in Schulen“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske. „Wichtig ist auch, daß es anlaßlose Testungen nicht mehr geben sollte, die Sensibilität liegt hier nur bei 40 Prozent“, betonte der Kinderarzt. Ob die Maskenpflicht an Schulen eingeführt wird, obliegt laut dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Bundesländern. Diese können eine „Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr“ verhängen, um eine „Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs“ zu gewährleisten. „Es nützt ja nichts, wenn man die Schulen offenhalten will, aber beispielsweise die Lehrer reihenweise krank werden“, rechtfertigte Buschmann die mögliche Maskenpflicht an Schulen. Die Länder müßten dabei jedoch konkret anhand der Krankenstände in der Lehrerschaft nachweisen, daß sie keine anderen Möglichkeiten mehr hätten. (ho)

Innenminister warnt vor „neuen Staatsfeinden“ 

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor „neuen Staatsfeinden“ gewarnt. Die Sicherheitsdienste, insbesondere die Polizei, bereiten sich ihm zufolge bereits auf einen möglichen Protestwinter mit gewalttätigen Demonstrationen vor, wie er in einem Interview mit n-tv ausführte. Ihn treibe angesichts früherer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aktuell die Sorge um, daß gegenwärtige Krisenerscheinungen „die Anlässe“ für gewalttätigen Protest „noch intensivieren“ könnten. Konkret nannte er den russischen Krieg gegen die Ukraine, steigende Energie- und Spritpreise sowie ein „kaltes Wohnzimmer“. All dies nähre den Boden für „verschwörungstheoretische Narrative“, sagte er. Zwar sei das Protestpotential nicht größer geworden, dafür aber die Anlässe intensiver. Wenn der Winter kommt, müßten die Sicherheitsbehörden auf gewalttätige Proteste gut vorbereitet sein und auch im Internet „die Ohren und Augen offenhalten, wachsam und aufmerksam bleiben“, empfahl der Düsseldorfer Landespolitiker. Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert und davor gewarnt, „Rechtsextremisten“ könnten die stark steigenden Preise „als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen“. Die Ministerin versicherte: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ Im Gegensatz dazu hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner ersten Sommerpressekonferenz vergangene Woche dargelegt, er glaube nicht, „daß es in diesem Land zu Unruhen kommen wird, und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist“. Weil seine Regierung mit Hilfspaketen den Bürgern und den Unternehmen helfe, diese schwierige Situation zu bewältigen, sei er sich „ganz sicher, daß wir uns unterhaken und daß das die deutsche Antwort auf eine solche Herausforderung sein wird“, zeigte sich der Kanzler vor den Hauptstadtjournalisten zuversichtlich. Die Bürger „sind schlau“, so Scholz, sie wüßten, daß das nicht ganz einfach werde und „daß nicht alle Probleme, die auf uns zukommen, in unserer Hand liegen“. (ab/vo)