Stickstoffgesetz sorgt für Regierungskrise in Holland 

AMSTERDAM. Die niederländische Regierungskoalition aus der liberalkonservativen Partei für die Freiheit (VVD), den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) hat sich wegen eines Gesetzes zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft zerstritten. Die Fraktionsvorsitzende der VVD in der Zweiten Parlamentskammer des Landes, Sophie Hermans, sprach von einem „verwirrenden Bild“, das der Koalitionspartner CDA abgebe. Die konfessionelle Partei hatte sich zuletzt für die Aussetzung der Stickstoffziele ausgesprochen. Hermans bekräftigte, für sie stünden die Richtwerte fest: „Ein Deal ist ein Deal.“ Die Stickstoffpläne der Regierung in Den Haag hatten zuletzt für teils massive Bauernproteste in dem Land gesorgt. Viele Landwirte fürchten, durch die strengen Vorgaben ihrer Existenzgrundlage beraubt zu werden. Indes hatte sich jüngst auch bei der VVD Unmut über den Kurs der Regierung geregt. Grund dafür war das Chaos im Asylauffanglager der Ortschaft Ter Apel nahe Groningen, in dem seit Wochen Flüchtlinge unter freiem Himmel kampieren. Lokalpolitiker betroffener Gemeinden versuchten sich deshalb gegen die Schaffung neuer Asylunterkünfte zu wehren. In einem Brandbrief haben sie sich an Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) gewandt, um die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen zu stoppen. Der ehemalige VVD-Vorsitzende Hans Wiegel erklärte zudem in einem Radiointerview, wenn es kein Vertrauen in die Regierung mehr gebe, sei es besser, Neuwahlen abzuhalten. (fw/mb)

Serbien droht mit Einmarsch im Kosovo 

BELGRAD. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat davor gewarnt, sein Land werde in den Kosovo einmarschieren, sollte die Nato die dort lebenden Serben nicht beschützen. „Es wird keine Flüchtlingskolonnen aus dem Kosovo geben“, betonte das Staatsoberhaupt laut der Belgrader Zeitung Politika nach einem Treffen mit Vertretern im Kosovo lebender Serben. Seit dem Zerfall Jugoslawiens sei die serbische Bevölkerung „permanentem Terror“ ausgesetzt gewesen. Vučić fügte hinzu: „Wenn die Nato unsere Leute nicht schützen will, werden wir das tun.“ Anfang September soll im Kosovo ein neues Gesetz in Kraft treten, dem zufolge serbische Pässe und Autokennzeichen ihre Gültigkeit verlieren. Die Initiative hatte zuletzt für Spannungen in der Region gesorgt. Der Vertreter der Serben im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, äußerte sich unlängst ähnlich wie der serbische Staatschef. „Wir sind bereit, Serbien zu verteidigen, und in der Lage, unser Land und unsere Leute zu beschützen.“ Der Politiker bezeichnete Bosnien als „gescheitertes Land“, das kurz vor einer Islamisierung durch die bosniakische „Partei der demokratischen Aktion“ stehe, die ebenfalls an der Regierung des Landes beteiligt ist. Im Juli hatte der Bundestag beschlossen, erstmals seit zehn Jahren wieder Bundeswehrsoldaten nach Bosnien zu entsenden. „Die derzeitige politische Krise in Bosnien und Herzegowina erhöht das Risiko für Destabilisierung und Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes“, teilte die Bundesregierung zu dem EU-geführten Einsatz mit. Im Oktober sollen Wahlen in Bosnien und Herzegowina stattfinden, die allerdings bereits von einem Streit um das Wahlgesetz überschattet werden. (fw)