© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/22 / 02. September 2022

Meldungen

Mehr als eine Million Euro für Freibad-Bewachung 

BERLIN. In Freibädern und Badestellen der Hauptstadt hat die Polizei bis zum 8. August dieses Jahres 69 Gewalttaten registriert. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. In dieser Statistik enthalten sind vor allem Körperverletzungen, aber auch Sexualdelikte. Die Polizei wertete dafür die Tatorte „Freibad“ und „Strand/Ufer“ aus. Die höchsten Zahlen hatten die Bezirke Steglitz-Zehlendorf mit 17 Delikten in der laufenden Saison, gefolgt von Pankow mit 13 und Treptow-Köpenick mit zehn Fällen. Das hängt vermutlich mit der Zahl der Badestellen zusammen. So liegen etwa in Steglitz-Zehlendorf mehrere Seen und Bäder. Seit einigen Jahren setzen die Bäderbetriebe wegen aggressiver Besucher und drohender Auseinandersetzungen private Wachdienste ein. Mittlerweile sind an heißen Wochenenden rund 170 Wachleute im Einsatz, die Kosten stiegen von 450.000 Euro im Jahr 2011 auf 1,5 Millionen Euro im aktuellen Jahr. In seiner Antwort auf die Anfrage betonte der Senat, daß „ein kontinuierlicher Polizeischutz für die Berliner Freibäder“ grundsätzlich nicht bestehe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Sommer 2022 (JF 32/22) habe sich die Polizei Berlin jedoch bereit erklärt, an einigen Badestellen Präsenz zu zeigen. „Vereinzelt werden durch die Abschnitte der Polizei Berlin in unregelmäßigen Abständen die Mobilen Wachen im Nahbereich von Sommerbädern eingesetzt“, schrieb der Senat. (st)





Islamistische Gefährder nicht abgeschoben 

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind aktuell insgesamt 362 Personen mit islamistisch-terroristischem Gefährdungspotential registriert, darunter 37 direkt ausreisepflichtige ausländische Gefährder. Deren Abschiebung ist jedoch laut der schwarz-grünen Landesregierung aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ derzeit „nicht möglich“. Die Zahlen gehen aus der Antwort des von Josefine Paul (Grüne) geführten Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Als Gefährder bezeichnet das Bundeskriminalamt Personen, denen es schwere politisch motivierte Gewalttaten zutraut, bis hin zu Terroranschlägen. Acht Abschiebungen von 37 möglichen gab es demzufolge seit Jahresanfang. Darunter waren drei ausländische Gefährder, die jeweils in die Türkei, den Libanon und nach Tunesien zurückgeführt wurden, ebenso zwei Ausweisungen in den Irak und nach Indien. Drei sonstige sicherheitsrelevante ausländische Personen wurden in den Libanon, die Niederlande und nach Algerien abgeschoben. „Diese Abschiebungsquote ist viel zu gering“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Markus Wagner, gegenüber der JF. Seine Partei verlange eine Quote von hundert Prozent. Es fehle am politischen Willen, Abschiebungen sicherheitsgefährdender Personen auch wirklich konsequent durchzusetzen, kritisierte der AfD-Politiker. „Warum sind bei uns den Behörden und der Regierung bekannte Gefährder, aber man unternimmt trotzdem nichts?“ Deutschlandweit gibt es der Bundesregierung zufolge allein 531 Gefährder sowie 516 „relevante Personen“ im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus. Islamisten bilden weiterhin den mit Abstand größten Teil der Gefährder in Deutschland. (ab)