CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Nach Kritik an seinem Führungsstil ist der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, nicht wiedergewählt worden. Mit 14 zu 23 Stimmen unterlag er am Montag seinem Herausforderer Guido Heuer. Der 55jährige gehört dem Parlament in Magdeburg seit 2016 an.
SPD
Weil die Sozialdemokraten „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“ seien, ist der frühere Bundestagsabgeordnete Florian Post aus der SPD ausgetreten. „Früher setzte sich die Münchner SPD selbstverständlich für Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen ein. Heute feiert man stolz, daß sie für diese Gruppe die Parkgebühren um mehrere hundert Prozent verteuert hat“, schrieb der 41jährige in einer Art Abschiedsbrief an seine langjährigen Genossen. Lange habe er vor diesem Schritt mit sich gerungen, bekennt er. Zugleich beklagte er eine „Entfremdung zwischen der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern andererseits“. So sei die Mehrheit aller Menschen, die täglich ihrem Beruf nachgehen und sich um ihre Kinder kümmern, befremdet, „daß Gender-Sternchen und Gender-Beauftragte für Kitas plötzlich das Wichtigste sein sollen.“ Post saß von 2013 bis 2021 für die Münchner SPD im Bundestag und war unter anderem Miglied des Rechtsausschusses.
Zentrum
Die nach eigener Darstellung „älteste Partei Deutschlands“ hat keinen Sitz mehr im Reichstag. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt hat die Deutsche Zentrumspartei wieder verlassen. Der ehemalige AfD-Spitzenkandidat aus Schleswig-Holstein war erst im Dezember 2021 zum Zentrum gewechselt. Seinerzeit hatte die Partei dies mit dem Hinweis gefeiert, seit 1957 nun wieder im Bundestag vertreten zu sein. Den abermaligen Parteiaustritt begründete der fraktionslose Abgeordnete mit dem Wirken des Zentrum-Neumitglieds Jörg Meuthen (JF 25/22). Der stoße laut Witt bei den Wählern auf Ablehnung, außerdem wirke der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende auch jetzt wieder „destruktiv“. Der Vorstand des Zentrums nannte Witts Austritt und dessen Erläuterung „bedauerlich“, „respektlos“ und „teilweise ehrabschneidend“, so der Bundesvorsitzende Christian Otte.