© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/22 / 02. September 2022

Meldungen

Wendt: Klima-Kleber müssen hinter Gitter 

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat härtere Strafen für gesetzeswidrige Klima-Proteste gefordert. „Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!“ forderte er gegenüber der Bild-Zeitung. Es sei „skandalös“, wie Medien und Politik diese Kriminellen zum Teil als „Aktivisten“ verharmlosen – weil sie sich für die vermeintlich richtige Sache einsetzen. „Teile von Linken, Grünen und SPD ermuntern sie förmlich, Gesetze zu brechen.“ Das Ziel eines Protestes dürfe jedoch nicht darüber entscheiden, ob man sich an Gesetze halte. „Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit“, warnte Wendt. Die Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin, forderte Urteile mit „Signalwirkung“. Es reiche nicht, wenn Verfahren gegen Auflagen oder kleine Geldstrafen eingestellt würden. „Als Polizist ist es frustrierend, wenn man Tag für Tag dieselben Demonstranten aufsammelt und in Gewahrsam nimmt“, beklagte Martin. Erst vor wenigen Tagen hatten sich selbsternannte Klima-Aktivisten unter anderem in Frankfurt und in Dresden an den Rahmen historischer Gemälde festgeklebt (siehe Seite 14). (st)





Virologe kritisiert deutsche Corona-Alleingänge 

BERLIN. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat die geplanten Corona-Maßnahmen kritisiert. Es gebe einige Punkte im neuen Infektionsschutzgesetz, die „aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar sind“. Als Beispiel nannte er die FFP2-Masken-Pflicht, die in Deutschland weiter durchgesetzt werden soll. „Dort gibt es eben keine wissenschaftliche Evidenz, daß das im Vergleich zur OP-Maske einen Effekt hat.“ Mit diesem Vorstoß stehe die Bundesrepublik zudem „weltweit alleine da“, sagte er der Welt. Unlängst hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem „schweren Corona-Herbst“ gewarnt und erneute Lockdowns ins Gespräch gebracht. Von dieser Marschroute hält Schmidt-Chanasit nichts, schon früher hatte er den Gesundheitsminister scharf attackiert. Die aktuelle Aussage Lauterbachs sei zu pauschal, der Virologe sieht weiterhin ungelöste Probleme im Gesundheitswesen, hauptsächlich den Personalmangel in der Pflege. Darüber hinaus monierte Schmidt-Chanasit die „monothematische Fixierung auf Sars-CoV-2“, die gesundheitspolitisch wenig bringe. Zudem beanstandete der Virologe der Universität Hamburg die immer noch fehlende nationale Datenlage zur Corona-Pandemie. Im Herbst könne dies noch ein Faktor werden, wenn einzelne Bundesländer ihre länderspezifischen Corona-Regeln beschließen dürfen. „Letztendlich hatten wir bei diesen Kennzahlen schon in der Vergangenheit große Probleme: bei der schnellen Verarbeitung, ein schnelles digitales Lagebild zu erstellen.“ Dieses Versäumnis hatte Schmidt-Chanasit zufolge bereits der Corona-Expertenrat der Bundesregierung moniert. Auch die vieldiskutierten Regierungsflüge ohne Maske an Bord kommentierte der Naturwissenschaftler. „Jenseits der juristischen Fragen ist das ein fatales Signal unserer Repräsentanten des Staates, die eine Vorbildfunktion haben sollten.“ Er könne deshalb nachvollziehen, „daß sich jetzt viele Bürger fragen, warum sie noch Maske tragen müssen“. Insbesondere wenn diese Bürger PCR-getestet seien. Sollte die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen nicht mehr mittragen, „dann haben wir ein großes Problem“. (ab)