© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/22 / 02. September 2022

Meldungen

„Tötet die Buren“ ist laut Gericht keine „Haßrede“

KAPSTADT. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Südafrika, das Lied „Tötet die Buren“ nicht als Fall von „Haßrede“ zu bewerten, akzeptiert. Gleichzeitig verurteilte der Sprecher der DA, Solly Malatsi, die linksradikale Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) dafür , daß deren „beharrliches Bemühen“, in „diesem Fall das Unhaltbare zu verteidigen, einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für unsere junge Demokratie“ darstelle. Die EFF seien „wild entschlossen“, die „Flammen der rassischen Spaltung in unserem Land zu schüren“. Die anhaltende Spaltung der Gesellschaft durch die EFF entlang rassischer Linien stehe im Einklang mit ihrer Ankündigung, daß sie nach den Wahlen 2024 mit dem ANC zusammenarbeiten wollen, betonte Malatsi. Doch eine EFF/ANC-Koalition werde die absichtliche Spaltung der Gesellschaft nach Rassen festigen und eine Koalitionsregierung hervorbringen, die die „Aufstachelung zur Gewalt gegen Minderheiten für in Ordnung“ halte, so der 36jährige. (ctw)





Werbeanzeigen sollen Migranten zurückhalten 

WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat Maßnahmen zur Prävention illegaler Migration ergriffen. Angesichts zahlreicher Asylanträge von Menschen aus Herkunftsländern, die für einen Asylstatus nicht in Frage kommen, werden über soziale Medien Werbeanzeigen geschaltet. Diese sollen potentielle Migranten über die Machenschaften von Schlepperbanden aufklären. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte dazu: „Wir sind an die Belastungsgrenze unseres Systems angelangt – es sind viele Maßnahmen notwendig, damit unser Asylsystem glaubwürdig bleibt.“ Karner verwies zudem darauf, daß bis Juli 2022 rund 15.000 Schnellverfahren durchgeführt worden seien. Im selben Zeitraum habe es auch mehr als 6.000 Rückführungen gegeben. Gefordert sei allerdings auch die EU. „Die Europäische Kommission muß Akzente bei Rückführungsabkommen setzen, der Außengrenzschutz muß verbessert werden“, so Karner. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, kritisierte, daß die Kampagne viel zu spät omme. Zudem sei sie unglaubwürdig, da man Migranten, die es ins Land schaffen, weiterhin mit einer „All-inclusive-Rundumversorgung“ ausstatte. (mr)





Sozialdemokraten stellen sich hinter Sanna Marin

HELSINKI. Sowohl der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP) als auch der Fraktionsvorstand und die SDP-Minister haben der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin anläßlich ihrer im Netz kursierenden Party-Videos ihr Vertrauen ausgesprochen. Der SDP-Vorsitzende im Bezirk Uusimaa, Joona Räsänen, erklärte gegenüber der Zeitung Ilta-Sanomat, daß jeder das Recht auf ein Privatleben habe – auch Frau Marin. Die Kamera sollte bei der nächsten Feier allerdings besser ausgeschaltet bleiben. Der Fraktionsvorsitzende der SDP, Antti Lindtman, ergänzte, sie habe klargemacht, daß sie Lehren aus dieser Angelegenheit gezogen habe. Unterdessen betonte die Premierministerin, daß sie wegen ihrer Freizeit keine ihrer Pflichten vernachlässigt habe: „Ich mache meine Arbeit. Ich werde meine Lektion lernen.“ (mr)