Nutzlos: Brandenburg trennt sich von Luca-App 

POTSDAM. Das Land Brandenburg hat die Kooperation mit dem Hersteller der Luca-Kontaktverfolgungs-App im Februar 2022 auslaufen lassen, ergab eine Anfrage der AfD. Die Landesregierung verfüge über „keine Informationen zur Anzahl der über die Luca-App gesammelten Daten“, heißt es darin. Die Daten seien nach Vertragsende gelöscht worden. Der Brandenburger Abgeordnete Lars Schieske (AfD) zweifelt an der Geschichte aus Potsdam: „Die Luca-App war eine teure Datenkrake, schon vom Konzept praxisuntauglich und für die Auswertung durch die Gesundheitsämter ungeeignet.“ Die Untauglichkeit belegten Zahlen aus anderen Bundesländern, so Schieske. Auch Sachsen-Anhalt hatte eine App-Lizenz für fast eine Million Euro gekauft. Tatsächlich genutzt wurde diese nur elfmal. Für Brandenburg sei das nicht mehr prüfbar, da die Daten noch vor Ende der vertraglichen Nutzungsdauer gelöscht wurden. (mp)

Antwort steht aus: Gericht droht Lauterbach Strafe an

KÖLN. Wegen einer nicht erteilten Presseauskunft zu Maskenkäufen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Hintergrund der Entscheidung ist eine Presseanfrage der Main-Post an das BMG zur Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020. Noch unter Jens Spahn hatte das BMG Corona-Schutzausrüstung über ein „Open-House“-Verfahren beschafft. Dabei erhielten Unternehmen eine Abnahmegarantie, wenn sie ausgeschriebene Vertragsbedingungen erfüllen konnten. Eine Bedingung war die Lieferung bis zum 30. April 2020. Viel mehr Hersteller als vom BMG vermutet waren fähig, zu den angefragten Konditionen zu liefern. Das BMG stoppte einige Zahlungen, andere nicht. Die Frage der Main-Post, „auf wessen Veranlassung im Gesundheitsministerium“ akzeptiert worden sei, daß eine namentlich benannte Firma „lange nach dem 30. April 2020 anliefern konnte und diese gleichwohl bezahlt wurde“, ließ das Ministerium von Karl Lauterbach bisher unbeantwortet. Mit der Antwort, dies sei „unter Wahrung der vorgesehenen Zuständigkeiten im Bundesministerium“ entschieden worden, war die Main Post nicht zufrieden und stellte den Vollstreckungsantrag. Dagegen kann Lauterbachs Ministerium Beschwerde einlegen lassen. Beantwortet das BMG die Frage nicht, könnte am Ende auch eine Zwangshaft für den Minister drohen, erklärte die die Main-Post vertretende Kanzlei Partsch & Partner der JF. (mp)

Aufgelesen

RTL verkauft Helmand (Afghanistan) als Ort, an dem es „keine anderen Einflüsse“ gäbe, als ob dort nie jemand andere Bücher gelesen hätte als den Koran oder mit einer Satellitenverbindung das Internet erblickt hätte, kurz, daß die Taliban, trotz jahrzehntelanger US-Militärpräsenz in der Region, Anfang und Ende der 50.000jährigen Geschichte menschlicher Zivilisation in Helmand sind.

Andrej Reisin, Freier Journalist, auf dem Portal Übermedien