Grünen-Politiker erfindet Drohungen gegen sich 

AACHEN. Der nordrhein-westfälische Lokalpolitiker Manoj Subramaniam (Grüne) hat die gegen ihn gerichteten Morddrohungen erfunden. Wie die Polizei Aachen mitteilte, habe sich aufgrund ihrer Ermittlungen der Verdacht erhärtet, daß die angezeigten Straftaten vorgetäuscht waren und der Ratsherr aus Erkelenz nicht bedroht wurde. Der 33jährige, dessen Eltern aus Sri Lanka einwanderten, hatte zahlreiche Anzeigen erstattet, unter anderem wegen eines eingeschlagenen Autofensters oder aufgemalter Hakenkreuze. Auch wollte er Rasierklingen in der Post sowie Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, erhalten haben. Die Polizei traf daraufhin Schutzmaßnahmen für den Politiker, der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Parteifreunde im Land- und Bundestag äußerten sich solidarisch mit Subramaniam. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Der Politiker legte sein Mandat nieder und trat auch aus der Partei aus. Die teilte mit, Subramaniam habe „die Solidarität nicht nur der Erkelenzer Grünen, sondern aller Kommunalpolitiker im Kreis Heinsberg und darüber hinaus mißbraucht“. (fh/st)

Kieler Landtag fordert das Ende dänischer Kontrollen 

KIEL. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat Dänemarks Regierung aufgefordert, die permanenten Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zu beenden. Einstimmig votierten die Abgeordneten von CDU, Grünen, FDP, SPD und SSW für einen entsprechenden Antrag. Auch die Bundesregierung solle sich für das Ende der Grenzkontrollen einsetzen, forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „ Die Kontrollen und die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler, Touristen und den Handel, sie behindern das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion, und sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt“, sagte Vogt dem Nordschleswiger zufolge. Der Chef der Liberalen im Landtag betonte zudem, daß Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürften. Für die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze sehe der Landtag keinen solchen Fall. „Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch motivierte Maßnahme. Das bedeutet aber auch: Sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder enden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission und vor allem mit der Regierung in Kopenhagen“, forderte Vogt. Zudem sei der von Dänemark angeführte sicherheitspolitische Nutzen der Maßnahme überschaubar. Kriminelle würden laut Vogt selten die Autobahn A7 nutzen. Dem Schengen-Abkommen zufolge sind Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft. Nur in besonderen Ausnahmesituationen können die Mitgliedsstaaten unter Angabe von Gründen für ein halbes Jahr begrenzte Kontrollen einführen. Erstmals 2016 hatte die damalige bürgerliche Regierung Dänemarks Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden als Reaktion auf den verstärkten Zuzug syrischer Migranten in Europa wieder eingeführt. Auch die aktuelle sozialdemokratische Regierung hat diese Praxis seitdem beibehalten und jedes halbe Jahr verlängert. Kopenhagen begründet das mit der Bedrohung durch Terror und organisierte Kriminalität aus seinen Nachbarstaaten. (st)