© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 37/22 / 09. September 2022

Meldungen

Heil: Mehr Zuwanderung von Fachkräften nötig 

BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver machen und hat die Einführung einer „Chancenkarte“ angekündigt. „Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können“, sagte Heil der Bild am Sonntag. „Wir legen Jahr für Jahr, entsprechend unserem Bedarf, ein Kontingent fest, wie viele Menschen mit der Chancenkarte nach Deutschland kommen dürfen, um sich hier für eine bestimmte Zeit einen Job oder eine Ausbildung zu suchen. Für diese Zeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können“, betonte der Minister. Ein in Deutschland anerkannter Abschluß, egal ob Studium oder Ausbildung, ist Bedingung für den Erhalt der Karte. „Wir wollen aber auch Menschen, die andere Stärken haben und die wir am Arbeitsmarkt brauchen, eine Chance geben, nach Deutschland zu kommen“, ergänzte Heil. Dafür soll ein Punktesystem eingeführt werden, das vier Kriterien beinhaltet. Dazu zählen ein ausländischer Abschluß, mindestens drei Jahre Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder ein Voraufenthalt in Deutschland und ein Alter unter 35 Jahren. Wer drei der vier Kriterien erfülle, soll die „Chancenkarte“ erhalten. Unterstützung für die Pläne kam aus der Wirtschaft. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warnte: „Der Fachkräftemangel bedroht unseren gesellschaftlichen Wohlstand wie früher die Massenarbeitslosigkeit.“ Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks fehlen aktuell rund 250.000 Fachkräfte, 20.000 Ausbildungsplätze blieben pro Jahr unbesetzt. (ab/st)





Länder stoppen Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen  

BERLIN. Zwölf der 16 Bundesländer haben beschlossen, vorerst keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Belastung der Bundesländer ergebe sich aus der Flucht aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. Derzeit sei eine vermehrte Nutzung der Balkanroute zu beobachten. Temporäre Sperren wie jetzt seien „nicht ungewöhnlich“, gab die Sprecherin des Innenministeriums zu bedenken. „Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.“ Der Bund helfe durch die Bereitstellung von 318 Bundesliegenschaften und prüfe derzeit weitere Unterstützungsmaßnahmen. Eine Bundesliegenschaft ist ein Grundstück, das sich im Besitz des Staates befindet. Zuletzt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gewarnt, die Belastungsgrenze sei allmählich erreicht. Des weiteren haben Kommunen in Brandenburg oder Nord-rhein-Westfalen Aufnahmestopps beschlossen, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe erhalten könnten, jedoch erreicht sei. Unterdessen berichtete die Bild-Zeitung über einen starken Anstieg illegaler Einwanderung nach Deutschland an der tschechischen Grenze. So seien dort im August 3.000 Ausländer, mehrheitlich Syrer, Afghanen und Iraker, aufgegriffen worden. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte, Innenministerin Nancy Faeser solle „unverzüglich“ stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien anordnen. (st)