© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 37/22 / 09. September 2022

Meldungen

Nun muß Liz Truss die Torys retten 

LONDON. Liz Truss ist zur neuen Parteivorsitzenden der britischen Conservative Party (Torys) gewählt worden und tritt somit zusätzlich die Nachfolge des zurückgetretenen Boris Johnson als Premierminister an. Damit ist Truss nach Margaret Thatcher und Theresa May die dritte Frau, die dieses Amt übernimmt. Sie setzte sich bei der Wahl durch die Parteimitglieder mit 57 Prozent der Stimmen gegen ihren Gegenkandidaten Rishi Sunak durch. Beide hatten angekündigt, die Überfahrt weiterer Migranten von Frankreich in das Vereinigte Königreich stoppen zu wollen und gelten als Brexit-Befürworter. Daß Truss allerdings, wie der Großteil der Tory-Basis, im Gegensatz zu Sunak, als Anhängerin Boris Johnsons gilt, war für sie ein Vorteil. Nach ihrer Wahl bedankte sich Truss herzlich bei ihrer Partei, sprach sich gegen Wokeness, für Steuersenkungen sowie ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Kriminelle aus. Noch am selben Tag veröffentlichte die linke Labour Party auf Youtube ein kurzes Video, in welchem sie anhand eines Truss-Zitates belegen zu meinen, sie stehe nicht auf der Seite der britischen Arbeiter. (mr)

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Rechts und Links protestieren gemeinsam 

PRAG. Am vergangenen Samstag ist auf dem Prager Wenzelsplatz eine politische Querfront gegen die tschechische Regierung aufgetreten. Es versammelten sich Polizeiberichten zufolge rund 70.000 Demonstranten, um ihre Unzufriedenheit bezüglich der Inflation und der Energiekrise kundzutun. Zudem wurde eine militärische Neutralität Tschechiens gefordert. Man versammelte sich unter dem Motto „Tschechien zuerst“. Nach dem Singen der Nationalhymne begann die Demonstration, auf welcher unter anderem Redner zweier rechter (SPD und Trikolora) und der kommunistischen Partei (KSČM) auftraten, so daß neben einem Meer aus tschechischen auch einige rote Fahnen zu sehen waren. Majerová Zahradníková, Vorsitzende der rechten Partei Trikolora, forderte ein Ende der Sanktionen gegen Rußland. Zum Ukraine-Konflikt sagte sie: „Das ist nicht unser Krieg.“ Es formierte sich ebenfalls eine kleine Gegendemonstration, die sich hinter einer großen EU- und Nato-Flagge versammelte. (mr)





Verstärkter Kampf gegen Schlepperwesen

WIEN. Das österreichische Polizeikontingent an der ungarisch-serbischen Grenze wird von 50 Polizisten auf 70 aufgestockt. Dies hatten Österreichs Innenminister Gerhard Karner und sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter Anfang September im Rahmen eines Arbeitsgesprächs im Wiener Innenministerium festgelegt. „Wir müssen flexibler werden, als es die Schlepper selbst sind“, betonte Karner. Ungarn werde diesen Einsatz auch personell unterstützen. Das Projekt beinhalte den Einsatz von österreichischen Polizisten, die flexibel auf ungarischem Gebiet einsetzbar seien. Angaben von Karner zufolge wurden an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien in diesem Jahr 80 Schlepper festgenommen. Die gemischten Streifen auf ungarischem Gebiet hätten 115 Schlepper festgesetzt. Zudem habe es bei Grenzkontrollen in Österreich 354 Festnahmen von Schleppern gegeben. (ctw)