Juristische Niederlage für Strack-Zimmermann 

BERLIN. Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke (FDP), hat sich juristisch erfolgreich gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gewehrt. Diese hatte fälschlicherweise behauptet, Papke werde „von Budapest bezahlt“. Auf eine Abmahnung hin „hat Strack-Zimmermann nun eine Unterlassungserklärung abgegeben“, teilte der Medienanwalt Ralf Höcker auf Twitter mit, der Papke vertrat: „Es lohnt sich immer, gegen Falschbehauptungen vorzugehen.“ Papke betonte, er habe ein Zeichen setzen wollen, daß man andere nicht persönlich diffamieren könne. Strack-Zimmermann kommentierte den Vorgang ebenfalls auf Twitter. „Leiste die Zahlung von 1.305,43 Euro gerne an den Rechtsanwalt von Herrn Papke, damit ich weiter sein, wie er sagt, ‘Bonsai-Churchill’ sein kann.“ Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden FDP-Politikern. So hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Juli auf Twitter an die Adresse von Papke geschrieben: „Daß Leute wie Sie bei uns schon lange nichts mehr zu sagen haben und nicht repräsentativ für die Partei sind, ist der FDP sehr gut bekommen.“ (ag)

Cottbus: AfD-Kandidat zieht in die Stichwahl 

COTTBUS. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Cottbus haben der AfD-Kandidat Lars Schieske und der Sozialdemokrat Tobias Schick die Stichwahl erreicht. Schick erhielt 31,8 Prozent, Schieske kam auf 26,4 Prozent der Stimmen. Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl dürfte sein, wie sich die Wähler der anderen Parteien entscheiden. Der CDU-Kandidat Thomas Bergner erhielt 24,7 Prozent, Sven Benken (Unser Cottbus) wurde von 6,0 Prozent der Cottbusser gewählt, gefolgt vom FDP-Kandidaten Felix Sicker mit 5,6 Prozent. Grüne und Linke hatten keine eigenen Kandidaten nominiert, das Mobilisierungspotential für die SPD dürfte hier also erschöpft sein. Die Kandidatin der Partei „Die Basis“, Lysann Kobbe, erhielt 3,8 Prozent, auf den Einzelbewerber Johann Staudinger entfielen 1,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der Lausitz-Metropole mit knapp 100.000 Einwohnern stieg im Vergleich zur vorigen OB-Wahl 2014 von 48,8 auf 53,3 Prozent. „Es war unser Ziel und wir freuen uns natürlich sehr, daß das geklappt hat, daß Tobias Schick die Cottbuserinnen und Cottbuser überzeugt hat“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk nach der Wahl. Die Brandenburger CDU gab bekannt, ihr Kandidat habe der SPD seine Unterstützung zugesichert, „damit Cottbus in demokratischer Hand bleibt“. Die AfD gab sich kämpferisch. „Wir sind in der Stichwahl, das ist schon erst mal ein großer Erfolg“, sagte Schieske. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT gab sich der 45jährige Feuerwehrmann und Landtagsabgeordnete zuversichtlich, „viele bisherige Unterstützer anderer Kandidaten im zweiten Wahlgang von uns überzeugen und einige Nichtwähler an die Wahlurne bringen“ zu können.  Am 9. Oktober werden die Bewohner von Cottbus erneut abstimmen, der Obermeister der zweitgrößten Stadt Brandenburgs wird dort für acht Jahre gewählt. Die AfD macht sich Hoffnungen, mit einem Sieg ihres Kandidaten in der Stichwahl erstmals einen Oberbürgermeister in Deutschland stellen zu können. Die Ergebnisse der Partei bei den Wahlen kommunaler Spitzenämter in anderen Hochburgen wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt waren zuletzt eher enttäuschend. (fh/st)