AfD-Bundestagsfraktion
Seit vergangener Woche gibt es Zuwachs für die Fraktionslosen im Bundestag: Robert Farle hat die AfD-Bundestagsfraktion verlassen. Grund sei die Positionierung seiner bisherigen Kollegen zu Rußland, die dem früheren Mitglied der linksextremen DKP offenbar zu kremlkritisch erschien. Farle, der 2016 in den Landtag von Sachsen-Anhalt und vergangenes Jahr mit einem Direktmandat in den Bundestag gezogen war, kündigte zunächst an, er wolle weiter in der AfD bleiben. Der Vorsitzende seines Kreisverbands Mansfeld-Südharz, Rene Meiß, teilte indes mit, in diesem Fall Ordnungsmaßnahmen einzuleiten. Farle habe kein Interesse gezeigt, „Einigkeit zu demonstrieren“. In dieser Legislaturperiode haben bereits die Abgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber die AfD-Fraktion verlassen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, Matthias Helferich, wurde bisher nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen.
Berlin
Die Hauptstadt hat einen neuen Wahlleiter, den Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler. Der 60jährige beerbt Ulrike Rockmann, die die Leitung seit dem Rücktritt der früheren Amtsinhaberin Petra Michaelis kommissarisch innehatte. Dem neuen Mann an der Spitze wird die weitere Aufarbeitung der Chaos-Wahlen vom 26. September vergangenen Jahres obliegen, als es zu zahlreichen Pannen gekommen war (JF 29/22). So wird eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin immer wahrscheinlicher. Ein erster Entwurf des zuständigen Wahlprüfungsausschusses des Bundestags sieht eine erneute Abstimmung in rund 440 der insgesamt etwa 2.300 Wahllokalen vor. Über Nachwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet der Landesverfassungsgerichtshof.
CDU Thüringen
Die CDU-Politikerin und frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski ist tot. Nach Angaben ihrer Familie verstarb die 79jährige vergangene Woche nach kurzer schwerer Krankheit. Weil sie sich geweigert hatte, der SED beizutreten, hatte die promovierte Naturwissenschaftlerin in der DDR keine Karriere machen können. Nach der Wiedervereinigung wurde sie Hochschulrektorin und von 1999 bis 2004 Ministerin für Wissenschaft in Thüringen.