D as „Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten“ schreibt das Bundesvertriebenengesetz dem Bund (und den Ländern) vor. Für die Opposition im Bundestag steht fest: Die Ampel-Koalition kommt diesem Auftrag nur ungenügend nach. Denn den Planungen der Bundesregierung zufolge sollen die Ausgaben für entsprechende Projekte im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Million Euro auf dann noch 19,2 Millionen Euro sinken. Betroffen wären davon unter anderem das Herder-Institut Marburg, das die Geschichte Ostmitteleuropas erforscht.

Damit setze Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ihren „fatalen Kurs“ fort und lasse die „Befürchtungen der deutschen Heimatvertriebenen wahr werden“, kritisierte der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Union im Bundestag, Christoph de Vries (CDU). Er erinnerte daran, daß bereits 1998 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Kulturförderung für die Vertriebenen um 50 Prozent zusammengestrichen habe. Einrichtungen seien deswegen geschlossen worden. Das seien „dunkle Erinnerungen“, betonte der Christdemokrat.

„Axt an ein Stück deutsche Tradition gelegt“ 

Auch der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, ging mit dem Vorhaben der Regierung hart ins Gericht: „Die Priorität dieser Regierung ist Diversity und postkolonialistische Ideologie, nicht die kulturelle Identität der Vertriebenen“, äußerte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Hier werde die Axt bewußt an ein Stück deutscher Tradition angesetzt, das den Regierenden schon länger ein Dorn im Auge sei. 

„Es paßt ins Bild, daß die halbe Million Euro, die Frau Roth den Heimatvertriebenen gekürzt hat, dem Etat der Kulturstiftung des Bundes zugute kommt“, ist der AfD-Politiker überzeugt. Diese Stiftung „ist unter anderem an der Finanzierung der Kasseler ‘documenta’ beteiligt, die einem linksradikalen Aktivistencamp gleicht und postkolonialistische Hetze gegen Israel betreibt“, moniert Jongen.