Atomkraftwerk: Putin und Macron verhandeln

PARIS. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat anläßlich der mehrfachen Bombardierung des Atomkraftwerks in der ukrainischen Stadt Saporischschja erneut ein Telefonat mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geführt. Sowohl Rußland als auch die Ukraine würden sich gegenseitig für die Angriffe auf das aktuell von russischen Truppen kontrollierte Kraftwerk verantwortlich machen, berichtete die französische Wirtschaftszeitung La Tribune. So erwähnte Putin im Gespräch mit Macron „regelmäßige ukrainische Angriffe auf die Standorte des Kraftwerks Saporischschja einschließlich des Endlagers für radioaktive Abfälle, die zu katastrophalen Folgen führen könnten.“ Macron entgegnete, die Ursache der Risiken sei die russische Besatzung und forderte Putin auf, die Truppen aus dem Kraftwerk abzuziehen. Ferner informierte Putin Macron während des Gesprächs über „Maßnahmen, die von russischen Spezialisten ergriffen wurden, um die Sicherheit des Kraftwerks zu gewährleisten“. (mr)

Dänemark: Linke entsetzt über Asylplan mit Ruanda

KOPENHAGEN. Die Radikale Linke, die neben der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste – Die Rot-Grünen, die Minderheitsregierung von Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) stützt, hat die Regierung aufgefordert, den Asylplan mit Ruanda zu stoppen. Nach Angaben der Jyllands Posten hat der politische Berichterstatter der Radikalen Linken, Andreas Steenberg, betont, daß spätestens eine neue Regierung die Pläne stoppen müsse. Ende vergangener Woche hatten sich der Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Flemming Møller Mortensen, gemeinsam mit dem ruandischen Außenminister Vincent Biruta und der Ministerin für Flüchtlinge, Marie Solange Kayisire, auf eine politische Erklärung geeinigt, die den Wunsch nach einer weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration unterstreicht. um ein System für die Überstellung spontaner Asylbewerber von Dänemark nach Ruanda einzurichten. In der Erklärung wird das gemeinsame Bestreben unterstrichen, einen Mechanismus für die Überstellung von Asylbewerbern aus Dänemark zum Zwecke der Asylbearbeitung und eines möglichen anschließenden Schutzes in Ruanda zu schaffen. Sowohl Dänemark als auch Ruanda bestätigten darin, daß sie das derzeitige Asylsystem für dysfunktional halten. Oft blieben die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in den Konfliktgebieten und in der näheren Umgebung, während nur Flüchtlinge und Migranten, die über genügend Mittel verfügten, um auf Menschenschmuggler zurückzugreifen, ausreisen würden. „Wir arbeiten hart daran, ein gerechteres Asylsystem zu schaffen, und wir haben die ganze Zeit neue Schritte unternommen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir nichts überstürzen, sondern gründlich arbeiten und ein Abkommen erzielen, das mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks und Ruandas im Einklang steht“, erklärte Dybvad. Man müsse dafür sorgen, daß die Flüchtlinge aus humanitären Gründen nach Europa kommen, zum Beispiel im Rahmen des UN-Quotensystems, und nicht danach, wer „einen Schleuser bezahlen und die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen kann“. (ctw)