Arbeiter-Samariter-Bund
Ein neues Gesicht an der Spitze des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB): Die Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation hat die frühere Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) zur Präsidentin ernannt. Sie übernimmt das Amt vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der seit 2013 den ASB führte. Barley freute sich über die Wahl ins Ehrenamt. „Der Arbeiter-Samariter-Bund leistet seit 1888 wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Ob bei der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres oder aktuell in der Ukraine, der ASB hilft.“ Die Organisation mit Sitz in Köln steht traditionell der Sozialdemokratie nah. 2018 sorgte der Verband für Schlagzeilen, als sich der ASB weigerte, Mitarbeitern der AfD-Fraktion im Bundestag Erste-Hilfe-Kurse anzubieten.
Bundestag
Eine Auseinandersetzung der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird zum Fall für Juristen. Die Politikerin aus Berlin hat den Kölner Sozialdemokraten wegen falscher Verdächtigung angezeigt. Zuvor wiederum hatte Lauterbach Anzeige gegen von Storch wegen Beleidigung erstattet. Hintergrund ist, daß die Abgeordnete den Minister im Bundestag „irre“ genannt haben soll. In ihrer Entgegnung verwies von Storch auf ihre Indemnität als Bundestagsabgeordnete. Gemäß Artikel 46 des Grundgesetzes dürfen Parlamentarier wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die freie Rede im Bundestag sei „so wichtig, daß die Väter unserer Verfassung jede Einschränkung verhindern wollten“, schrieb die AfD-Politikerin. Ausgenommen von der Indemnität sind allerdings verleumderische Beleidigungen.
Grüne im Europaparlament
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Franziska Keller, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Als Grund für diesen Schritt nannte die 40jährige, sie wolle nach sechs Jahren in diesem Amt Platz für eine neue Generation machen. Bis voraussichtlich im Oktober eine Nachfolgerin gewählt sein wird, führt der belgische Grünen-Abgeordnete Philippe Lamberts die Fraktion in Brüssel und Straßburg allein.