Verfassungsschutz betreibt Fake-Accounts 

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat preisgegeben, Hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte ein ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes der Süddeutschen Zeitung. Einer Recherche des Blattes zufolge hat die Behörde seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert, die sie mit Steuergeldern finanziert. Sowohl das Bundesamt, als auch die Länder beschäftigten entsprechende Spione. Sie sollen auch die linksextreme, islamistische und „verschwörungsideologische“ Szene im Blick haben. Es gehe darum, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“, um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür „Propaganda“ betreiben und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen. „Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit“, heißt es in dem Bericht von einer Agentin. Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber es sei nun mal ihre Aufgabe, die Szene zu „füttern“. Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen. (zit)

Mehr illegale Einreisen über Tschechien  

DRESDEN. Die Zahl illegaler Einreisen an der deutsch-tschechischen Grenze hat deutlich zugenommen. Die Bundespolizei registrierte in der zweiten Septemberwoche 1.335 unerlaubte Grenzübertritte, in der vorangegangenen Woche waren es 885, berichtete die Berliner Morgenpost unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die Mehrheit der Migranten, die über Tschechien einreisen, kommt aus Syrien, Afghanistan, Venezuela und der Türkei. An allen deutschen Grenzen zählte die Bundespolizei insgesamt 3.156 illegale Einwanderer in der zweiten Septemberwoche. Diese Zunahme der Migration sei bisher nicht vergleichbar mit 2015 und 2016, doch bestehe Handlungsdruck, „um unerlaubte Einreisen zu begrenzen“, mahnte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er forderte mehr mobile Grenzkontrollen. Zu diesen Zahlen kommen bundesweit eine Million registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, rund 550.000 von ihnen erhalten monatlich die Grundsicherung. Sachsen, das an Tschechien grenzt, ist eines von zwölf Bundesländern, die sich nicht mehr am Verteilsystem für Migranten beteiligen, weil sie keinen Platz mehr für die Unterbringung haben. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte deshalb: „Der Migrationsdruck steigt.“ Er appellierte in der Bild an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Bundesregierung müsse jetzt „schnellstmöglich“ mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen. Unterdessen sorgen sich auch die Krankenkassen wegen steigender Kosten. Bis September wuchs der Mitgliederbestand der Kassen in diesem Jahr um 700.000 auf 73,8 Millionen. Ein großer Teil davon seien Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Juni im Hartz-IV-System und daher gesetzlich krankenversichert sind, sagte der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem Handelsblatt. Er rechne mit Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro für das Gesamtsystem. Storm forderte, der Bund müsse die Kosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger vollständig übernehmen. (fh/st)