AfD-Landtagsfraktion schließt Mitglied aus

DÜSSELDORF. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Abgeordneten Christian Blex ausgeschlossen. Hintergrund ist seine beabsichtigte Reise in den von Rußland besetzten Donbass. Die Entscheidung erging mit neun zu zwei Stimmen und erreichte damit das nötige Zwei-Drittel-Quorum. Laut AfD-Fraktionschef Martin Vincent habe Blex „zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Fraktion entgegenkommend formuliert, daß sein Verhalten in der Planung und Durchführung seiner Reise ohne Absprache mit der Fraktion einen Verstoß gegen die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstellt“. Vielmehr habe er darauf bestanden, auch künftig ohne Kenntnisnahme oder Absprache mit der Fraktion derartige Reisen zu unternehmen. „Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.“ Blex war zuvor innerparteilich in die Kritik geraten, nachdem er beabsichtigt hatte, mit den AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Christian Wald, in die Ostukraine zu reisen. Nach eigenen Angaben wollten die drei sich „ein eigenes Bild“ von den Zuständen vor Ort machen. Nach Bekanntwerden der Reisepläne hatten sich sowohl der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen als auch die AfD-Bundespitze von den Plänen distanziert. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einer nicht abgestimmten Privatreise. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“ Zudem verlangte der Bundesvorstand, „die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab abzustimmen“. Daraufhin brachen die drei Landtagsabgeordneten ihre Reise ab. Zudem habe es Hinweise gegeben, die Abgeordneten könnten sich strafbar machen, indem sie mit der Reise in die von Rußland besetzten Gebiete der Ukraine die Ergebnisse eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges („Verbrechen der Aggression“) gebilligt oder nicht angezeigt hätten. Ob dies tatsächlich der Fall wäre, ist allerdings strittig. Informationen der JUNGEN FREIHEIT zufolge war Blex bei der Sitzung nicht anwesend. Er hatte sich jedoch schriftlich zu den Vorwürfen geäußert. Wie es aus Parteikreisen hieß, habe er in seinem Schreiben angekündigt, er werde eine Strafe akzeptieren, nicht jedoch einen Rauswurf. Aus der Fraktion hieß es, Blex habe in dem Brief weder Einsicht noch Reue gezeigt. (ho/vo)

Korrektur

JF 39/22. Im Beitrag „Mehr weniger wagen“ (Seite 4) hieß es: „Im Ergebnis wurden der CSU 11 Überhang-, den anderen Parteien 16 Ausgleichsmandate gutgeschrieben.“ Tatsächlich werden im aktuellen Bundestag die 34 Überhangmandate (12 CDU, 11 CSU, 10 SPD sowie 1 AfD) mit insgesamt 104 Ausgleichsmandaten (26 SPD, 24 Grüne, 18 CDU, 16 FDP, 13 AfD und 7 für die Linkspartei) aufgewogen. So kommen die 138 zusätzlichen Mandate zustande. (JF)