© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 40/22 / 30. September 2022

Parteien, Verbände, Personen

Bundestag

Das Präsidium des Bundestags bleibt weiter unvollständig. Vergangene Woche verfehlte der Kandidat der AfD für das Amt des Vizepräsidenten, Malte Kaufmann, mit 106 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. Zuvor war schon sein Namensvetter und Parteifreund Michael Kaufmann am 7. April im dritten Anlauf gescheitert. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD erfolglos fünf verschiedene Kandidaten in insgesamt 18 Wahlgängen aufgestellt. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD-Fraktion verworfen, mit dem diese sich dagegen wandte, daß der Bundestag keine Vorkehrungen „zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen“ geschaffen habe.Das Recht der AfD auf gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung werde nicht verletzt.  

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Oberbürgermeister Frankfurt 

Das wegen seiner Verstrickung in den hessischen AWO-Skandal (JF 36/20) unter Druck geratene Stadtoberhaupt von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seine Rücktrittsankündigung zurückgezogen. Erst im Sommer hatte der Politiker bekanntgegeben, er werde Ende Januar 2023 sein Amt niederlegen, um „ein quälendes und teures Abwahlverfahren zu ersparen“. Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Feldmann erhoben. Der teilte nun mit, er werde doch bis zum Ende der regulären Amtszeit 2024 bleiben, sollten beim Bürgerentscheid am 6. November nicht mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen ihn stimmen.

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„Stuttgarter Erklärung“ 

Auf Initiative der Professoren André D. Thess, Harald Schwarz und Michael Beckmann haben zahlreiche Hochschullehrer im Juli öffentlich gefordert, deutschen Kernkraftwerken in der aktuellen Energiekrise den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Nun ist diese „Stuttgarter Erklärung“ mit der Forderung, den Atomausstieg rückgäng zu machen, als sogenannte „ePetition“ an den Bundestag gerichtet worden. Damit sich der Petitionsausschuß mit dem Anliegen in einer Sitzung beschäftigt, müssen bis zum 14. Oktober 50.000 Personen die Forderung online mitunterzeichnen. Bei Redaktionsschluß waren es 19.340 Unterzeichner.  

 www.epetitionen.bundestag.de