AfD nicht im Gremium für Bundeswehr-Milliarden   

BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag vergangener Woche die Einsetzung des parlamentarischen Gremiums beschlossen, das die Verwendung der zusätzlichen hundert Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt, das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“, kontrollieren soll. Die AfD-Fraktion ging bei der Besetzung des Gremiums leer aus. Ihr Kandidat Michael Espendiller erhielt bei der Wahl 114 Stimmen, 435 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 27 Parlamentarier enthielten sich, 88 Stimmen waren ungültig. Er verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich. Anfang Juni hatte der Bundestag auf Vorschlag der Koalition das bereits unmittelbar nach Rußlands Angriff auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ beschlossen. Dieses Sondervermögen ist mit Kreditermächtigungen in Höhe von hundert Milliarden Euro ausgestattet. Im entsprechenden Gesetz ist außerdem die Einrichtung des Kontrollgremiums, „das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besteht“, vorgesehen. Es wird „vom Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig über alle Fragen des Sondervermögens Bundeswehr unterrichtet“. Seine Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Anders als bei vergleichbaren Gremien werden diese Mitglieder nicht von den Fraktionen entsprechend ihrer Größe entsandt, sondern gewählt. „Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint.“ Schon beim Beschluß des Gesetzes im Juni hatte die AfD diesen Passus kritisiert und gemutmaßt, daß dadurch die AfD aus dem Kontrollgremium herausgehalten werden solle. Dieser Fall ist nun eingetreten.„Die unheilige Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP setzt ihren antidemokratischen Kurs fort“, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, das Abstimmungsverhalten der Mehrheit. Ihr warf er „gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle“ vor. Auch die Kandidatin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, fiel bei der Wahl in das Gremium durch. Espendiller bezeichnete seine Nicht-Wahl als „geradezu lächerlich“, schließlich gehöre er dem Berichterstatterkreis an und erhalte damit auch sämtliche Informationen, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Mit dem Ausschluß der AfD werde sich lediglich der Beschaffungsprozeß im Bundestag verlängern. „Wir als AfD wollen aber, daß die Bundeswehr das benötigte Material schneller bekommt“, betonte der 33jährige Volkswirt und Mathematiker. Bei der namentlichen Abstimmung über das Hundert-Milliarden-Sondervermögen im Juni hatte die AfD nicht einheitlich votiert. Eine relative Mehrheit von 35 Abgeordneten lehnte die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr ab, unter anderem wegen der weitreichenden Eingriffe in die Finanzhoheit des Parlaments. 33 Mitglieder stimmten für das Sondervermögen, darunter die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Zudem gab es sechs Enthaltungen und sechs Abgeordnete, die nicht abstimmten. (vo)