Tirol: Wahldebakel für schwarz-grüne Koalition
INNSBRUCK. Die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition in Tirol ist abgewählt worden. Die ÖVP fiel bei der Landtagswahl am Sonntag von 44,3 auf 34,7 Prozent ab, die Grünen von 10,7 auf 9,2 Prozent. Zweitstärkste Partei wurde mit 18,8 Prozent (+3,3 Prozent) die FPÖ, die damit die SPÖ (17,5 Prozent/+0,2) überholte. Mit der seit 2013 oppositionellen SPÖ könnte ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Anton Mattle nun eine neue Zweierkoalition bilden. Ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen von Markus Abwerzger schloß Mattle schon am Wahlabend aus, ein mögliches Dreierbündnis jedoch nicht. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die 2008 von dem Ex-ÖVP-Politiker Fritz Dinkhauser gegründet wurde, erreichte 9,9 Prozent (+4,4). Die wirtschaftsliberal-woken Neos kamen auf 6,3 Prozent (+1,1). Die coronakritische Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG/2,8 Prozent) und die Kommunisten (KPÖ/0,7 Prozent) verpaßten den Einzug in den 36sitzigen Tiroler Landtag. Mit 65 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als 2018 (60 Prozent). (fis)
Schweiz: Kein Verbot der Massentierhaltung
BERN. Die von Sozialdemokraten, Grünen, Grünliberalen sowie von Tierschützern, Umweltverbänden, Veganern und Philantropen unterstützte Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“ ist gescheitert. 62,9 Prozent votierten am dritten Abstimmungssonntag des Jahres gegen das Vorhaben, das „die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung“ und den „Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben“, im neuen Artikel 80A der Bundesverfassung festgeschrieben hätte. Nur in den Großstädten der Deutschschweiz hatte die Massentierhaltungsinitiative mit 55,8 Prozent eine klare Mehrheit. Die Rentenreform (AHV 21), die das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 erhöht und damit an das der Männer anpaßt, wurde hingegen mit 50,6 Prozent knapp angenommen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV – der Minimalsatz steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent; der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent – wurde mit 55,1 Prozent von den Schweizer Bürgern gebilligt. (fis)
Kroatien: Staatspräsident Milanović verteidigt Orbán
ZAGREB. Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović hat die EU-Kommission dafür kritisiert, Ungarn zustehende Milliardenzahlungen aus „ideologischen Gründen“ zu verweigern. „Das ist eine Katastrophe“, erklärte der 55jährige Sozialdemokrat im kroatischen Staatsfernsehen HRT. „Ich werde an erster Stelle dafür kämpfen, daß so etwas mit Ungarn nicht gemacht werden kann“, so der frühere Ministerpräsident. Wenn der ungarische Premier Viktor Orbán „in gewissen Fällen etwas falsch macht“, dürfe man die objektive Kritik daran nie aufgeben, aber „den Ungarn zwei Drittel der Gelder wegnehmen? Was kommt als nächstes: sie den Russen zum Fraß vorwerfen?“, so Milanović. Orbán hat sich im Augusturlaub mit ihm in Kroatien getroffen. Der kroatische Premier Andrej Plenković von der christdemokratischen HDZ unterstützt vorbehaltlos die Brüsseler Politik. (fis)