© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 40/22 / 30. September 2022

Europäische Medienaufsicht geplant
Die EU-Kommission bringt „Medienfreiheitsgesetz“ voran / Deutsche Verleger protestieren
Gil Barkei

Der Protest gegen den von der EU-Kommission geplanten „Media Freedom Act“ (MFA) wächst. Insbesondere der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse kritisieren, daß die Presse mit dem Vorhaben „einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll“.

In der Tat droht nach dem „Digital Services Act“ mit dem MFA die nächste zentristische Regulierung aus Brüssel, bei der die Nationalstaaten erneut Souveränität abgeben. Schon jetzt sehen sich viele alternative Anbieter mit den Landesmedienanstalten konfrontiert. Eine neue europäische Aufsichtsbehörde könnte den Druck auf unangepaßte Stimmen noch erhöhen. 

Offiziell sollen mit dem „Medienfreiheitsrecht“ Zeitungen und Fernsehredaktionen vor der Einflußnahme durch Staaten oder wohlhabende, eigene Interessen verfolgende Privatpersonen besser geschützt und damit unabhängiger werden. Die Kommission schaut hier ganz bewußt auf Polen und Ungarn, wo freie Medien angeblich unterdrückt und gleichgeschaltet werden. Der erste Entwurf, der Mitte September vorgestellt wurde, spricht von „Eigentümern“, welche die Journalisten nicht einschränken sollen. Deutsche Verleger, die nicht nur Blätter besitzen, sondern publizistisch tätig sind, befürchten insbesondere hier einen Macht- und Mitspracheverlust zugunsten einer europäischen Superbehörde und sehen die Pressefreiheit gefährdet.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht dagegen „richtige Ansätze“ wie einen forcierten EU-weiten Quellenschutz, fordert aber, „das in Deutschland funktionierende System der Medienaufsicht“ dürfe „nicht angekratzt werden“. Die Vorwürfe der Verleger wies der DJV zurück: „Leider ist es um die innere Pressefreiheit in manchen Verlagshäusern nicht gut bestellt.“ Die geplante Transparenzpflicht würde sogar nicht weit genug gehen. „Sowohl wir Journalisten als auch die Öffentlichkeit wüßten schon gern um die tatsächliche Eigentümerstruktur der Medienhäuser. Da hätte die EU-Kommission mehr wagen dürfen.“