Baden-Württemberg
Vergangene Woche ist im Stuttgarter Landtag die neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Petra Olschowski (Grüne), vereidigt worden. Die 57jährige studierte Kunsthistorikerin war seit 2016 bereits Staatssekretärin in dem Ressort. Sie folgt nun ihrer ehemaligen Chefin Theresia Bauer, die für die Grünen als Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Heidelberg am 6. November antritt.
Bayerischer Landtag
Paukenschlag im Maximilianeum: Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer ist von der CSU- zur FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag gewechselt. Deren Fraktionsvorsitzender, Martin Hagen, stellte das neue Mitglied bei einer Pressekonferenz vor und machte so den Wechsel offiziell. Als Grund dafür nannte Pschierer „inakzeptable Vorgänge“ in seinem schwäbischen Stimmkreis. Heftige Kritik kam von seinen Ex-Parteifreunden: Pschierer habe „seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen“, teilte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, gegen den 66jährigen aus. Der habe, so Kreuzer, angesichts einer absehbaren Niederlage bei einer innerparteilichen Kampfabstimmung „die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag – für die FDP – antreten zu können“. Damit werfe Pschierer, der seit 1994 Mitglied des Landtags ist und 2013 als Staatssekretär für Wirtschaft in die Regierung ging, „politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord, um seine Haut zu retten“. Im Herbst 2023 wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.
SPD im EU-Parlament
Nach fast 30 Jahren im Europäischen Parlament hat Constanze Krehl (SPD) ihr Mandat niedergelegt. Die Politikerin aus Leipzig war die am längsten amtierende sächsische Abgeordnete in Brüssel und Straßburg. Für die SPD saß die 65jährige bereits in der letzten – und ersten frei gewählten – Volkskammer der DDR. Jüngst zählte Krehl zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs einer Gruppe linker SPD-Politiker mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprach. Nun rückt ihr Parteikollege Matthias Ecke für die ehemalige sächsische SPD-Landesvorsitzende nach.