Ankara sieht sich von den USA mißachtet

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) die USA für ihre „unklare Haltung inmitten der schwelenden Spannungen“ zwischen der Türkei und Griechenland kritisiert und Washington für seine ungleiche Behandlung von Nato-Verbündeten „gerügt“. Es gebe einfach keinen Vergleich zwischen der Bedeutung der Türkei und Griechenlands für die Nato, habe Erdoğan erklärt und betont, daß die USA „keinen anderen Verbündeten wie die Türkei finden können“, so AA weiter. Erdoğan erinnerte daran, daß die Türkei zu den fünf wichtigsten Nato-Ländern gehöre, sowohl was ihren Nato-Beitrag als auch die Stärke ihrer Landstreitkräfte angehe. Hintergrund für Ankaras Unmut ist die jüngste Entscheidung Washingtons, das Waffenembargo gegen die griechisch-zypriotische Regierung aufzuheben. Die Türkei hatte die Entscheidung der USA vom 19. September heftig kritisiert. Ankara warnte davor, daß dieser Schritt die Bemühungen um ein Friedensabkommen für Zypern beeinträchtigen und zu einem Wettrüsten auf der Insel führen werde. Entsprechend kündigte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am vergangenen Donnerstag an, daß Ankara „mehr Kräfte zum Schutz der türkischen Zyprioten einsetzen und ihnen alles zur Verfügung stellen werde, was sie an Waffen benötigen“. Laut Anadolu betonte er, daß die Türkei weiterhin ihre Rechte in bezug auf Zypern sowie die Ägäis und das Mittelmeer schützen werde. „Ich habe das neulich schon gesagt: Ermutigen wir unsere Nato-Bündnispartner – in diesem Fall die Türkei und Griechenland – weiterhin zur Zusammenarbeit, um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu erhalten und ihre Differenzen auf diplomatischem Wege zu lösen“, erklärte daraufhin der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die Souveränität Griechenlands über die Inseln in der Region stehe „nicht in Frage“. (ctw)

SVP-Bundesrat Ueli Maurer tritt zurück

BERN. Nach 14jähriger Amtszeit hat der führende Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ueli Maurer am vergangenen Freitag erklärt, daß er als Bundesrat (Regierungsmitglied) zurücktritt. „Für viele ist es eine Überraschung, daß es gerade jetzt ist. Ich bin jetzt über 40 Jahre in der Politik. Es ist eine faszinierende Aufgabe, die ich mit Begeisterung erfülle. Doch was kommt danach? Ich spüre, daß ich noch viel Energie habe für weitere Aufgaben. Ich blicke mit dem berühmten weinenden und lachenden Auge zurück. Wir haben ein hervorragendes Team. Ich verlasse diese Leute sehr ungern“, erklärte der 71jährigevor der Presse. In einer Mitteilung bedauerte die SVP diesen Schritt. Gleichzeitig dankte sie Maurer für sein „langjähriges, großes und unermüdliches Engagement zugunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung“. Als mit Abstand wählerstärkste Partei habe sie im Namen der Konkordanz einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat, so die SVP. Daher wird sie in der kommenden Wintersession bei der Ersatzwahl für Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten, die sich mit den Kernthemen der Partei identifiziere: „Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, kein EU-Beitritt, Begrenzung der Zuwanderung, Stärkung der Schweizer Armee und der Versorgungssicherheit unseres Landes, insbesondere durch eine inländische Energie- und Nahrungsmittelproduktion, Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren“. (ctw)