Trump verklagt CNN auf Schadensersatz 

FORT LAUDERDALE. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat CNN verklagt. Der Nachrichtensender habe ihn verleumdet, um künftige Kampagen zu behindern, hieß es in einer Klageschrift, die vergangenen Montag bei einem Bezirksgericht in Fort Lauderdale in Florida eingereicht wurde. Trump verlangt demnach 475 Millionen Dollar Schadensersatz. Der Ex-Präsident stört sich besonders an dem Begriff „The Big Lie“ („Die große Lüge“), mit dem CNN Trumps Vorwürfe beschreibt, weitreichender Betrug habe ihn 2020 um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl gebracht. Seit Januar 2021 sei die Formulierung 7.700mal gefallen, kritisierte Trumps Team. Dahinter stehe die Absicht, die Bürger zu reizen und zu beeinflussen. Der Nachrichtenkanal habe zudem seinen Einfluß mißbraucht, um Trump mit „skandalösen Labeln“ wie „Rassist“, „Russischer Lakai“ und „Hitler“ zu diskreditieren, mit dem Ziel, ihn politisch zu zerstören. In den vergangenen Monaten habe die Verleumdungskampagne noch zugenommen, „weil CNN befürchtet, daß der Kläger 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren wird“. In einer Erklärung drohte Trump mit weiteren juristischen Maßnahmen gegen andere Medienhäuser und Institutionen. So könnte er auch „angemessene Schritte“ gegen den Untersuchungsausschuß im Repräsentantenhaus einleiten, der den Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 aufarbeitet. (gb)

Twitter hebt Sperre von Birgit Kelle wieder auf

BERLIN. Twitter hat die Sperre der Publizistin Birgit Kelle nach juristischer Gegenwehr wieder aufgehoben. Kelle hatte in einem Beitrag auf einen bekannten Pädophilenversteher im Vorstand der ersten schwul-lesbischen Kita in Berlin hingewiesen (Seite 4). Der Kurzmitteilungsdienst verhängte daraufhin zunächst eine siebentägige Sperre, da der Text „gegen unsere Regeln zu Haß schürendem Verhalten“ verstoße. Kelle hatte am 2. Oktober geschrieben: „Die 3jährigen müssen sich noch nicht festlegen, ob sie schwul/lesbisch sind, aber dank des Pädophilenverstehers Lautmann im Vorstand finden sie bestimmt tolle Ansprechpartner, wenn sie mehr über Sex wissen wollen. Schützt eure Kinder vor dieser LGBT-Propaganda“. Rüdiger Lautmann hatte 1994 das Buch „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen“ veröffentlicht. Laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel wurde zudem ein Tweet des Leiters des Bild-Parlamentsbüros, Ralf Schuler, der auf Kelles Sperre aufmerksam machte, von dem US-Unternehmen gelöscht. Steinhöfel hatte mit seiner Plattform „Meinungsfreiheit im Netz“ in beiden Fällen juristische Schritte gegen den Tech-Konzern eingeleitet. (gb)

Aufgelesen

„Journalisten merken scheinbar nicht, daß sie ihre eigene Grube tiefer graben, wenn sie erwarten, daß Menschen den Kakao auch noch bezahlen, durch den sie gezogen werden.“

Ex-Bundespräsident Christian Wulff in einer Videobotschaft zum 70. Jubiläum des Berliner Presseclubs