Abschiebungen in den Iran  sollen ausgesetzt werden

BERLIN. Nach dem Appell von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), vorerst nicht mehr in den Iran abzuschieben, haben mehrere Bundesländer eine entsprechende Aussetzung angekündigt. Abschiebungen in das von Protesten und den gewaltsamen Reaktionen des Mullah-Regimes darauf erschütterte Land seien wegen der „desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, so Faeser vergangene Woche. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg kündigten einen Abschiebestopp an. Kritisch sieht man dies pauschale Vorgehen in Sachsen-Anhalt. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge droht derzeit 1.257 Iranern eine Abschiebung. (vo)

Sozialverbände warnen vor Zusammenbruch 

BERLIN. Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat vor drastischen Umwälzungen im Sozialbereich gewarnt. Zahlreiche Hilfs- und Betreuungseinrichtungen stünden wegen gestiegener Energiekosten vor dem Aus, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch.“ Aus rechtlichen Gründen dürften gemeinnützige Institutionen kaum Rücklagen bilden, erläuterte Lilie. Die gestiegenen Strom- und Gaspreise seien für viele daher unbezahlbar. Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, „leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen“, betonte der Diakonie-Chef. Die Präsidentin der katholischen Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, die dem Gremium zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse angehört, ergänzte, man könne beispielsweise in Altenheimen nicht einfach die Heizung herunterdrehen, da ältere Menschen ohnehin schneller frören. Ihr Kollege Lilie von der zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden Diakonie mahnte zudem, daß aus den Schuldnerberatungsstellen der Organisation „dramatische Signale“ kämen: „Viele Geringverdiener können sich nur noch über Wasser halten, weil sie ihre Konten überziehen und sich bei Angehörigen oder Freunden Geld borgen.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) versicherte unterdessen, die Bundesregierung habe die Auswirkungen der Energiekostenkrise auf die Sozialverbände im Blick. (JF)

AfD mahnt Abgeordnete nach Rußland-Reise ab

Berlin. Der Bundesvorstand der AfD hat drei Landtagsabgeordnete für ihre Reise nach Rußland abgemahnt. Hintergrund ist der Plan der AfD-Politiker Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt, von Rußland aus in die annektierten Gebiete im Osten der Ukraine zu reisen. Dort wollten sie offenbar die international nicht anerkannten Schein-Referenden über einen Anschluß an die Russische Föderation beobachten. Die Aktion war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gestoßen. Obwohl ein Mitglied des Bundesvorstands vorab Kenntnis von dem Vorhaben hatte, waren die AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierten sich davon. Die drei Abgeordneten wurden aufgefordert, nicht in die besetzten Gebiete weiterzufahren, woraufhin sie die Reise abbrachen. Die Düsseldorfer Landtagsfraktion schloß zudem den Abgeordneten Blex (JF 41/22) aus. (vo)