London will Schleusern das Handwerk legen

LONDON. Englands neue Innenministerin Suella Braverman hat in ihrer ersten Rede im Amt versprochen, die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal zu stoppen. Auch solle das Ruanda-Programm zum Laufen gebracht werden, so die 42jährige in der vergangenen Woche. „Wir müssen die Boote stoppen, die den Ärmelkanal überqueren. Das geht schon viel zu lange so. Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß es keine schnellen Lösungen gibt“, betonte sie und fuhr fort: „Das Problem ist chronisch. Organisierte kriminelle Banden verkaufen Tausenden von Menschen eine Lüge. Viele von ihnen ertrinken im Ärmelkanal. Viele verlassen ein sicheres Land wie Frankreich und mißbrauchen unser Asylsystem.“ Vor diesem Hintergrund erklärte die Londonerin, daß sie eng mit Frankreich zusammenarbeiten werde, „um mehr aus unserer Partnerschaft herauszuholen“, sowohl an der französischen Küste als auch „weiter flußaufwärts“ gegen die kriminellen Banden, die Menschen über den Kanal schmuggeln. Wenige Tage später, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 9. Oktober 2022, identifizierte die regionale Einsatzzentrale für Überwachung und Rettung (CROSS) bei Cap Gris-Nez mehrere kleine Boote, die sich in der Straße von Pas-de-Calais im Ärmelkanal in Schwierigkeiten befanden. Die Einsätze wurden am Sonntag tagsüber fortgesetzt. Dabei wurden mehr als 367 Migranten, die versucht hatten, nach England zu kommen, nach Angaben der zuständigen Maritimen Präfektur „gerettet“. Sie wurden in den Häfen von Calais, Boulogne-sur-Mer und Dünkirchen abgesetzt und von der Feuerwehr und der Grenzpolizei betreut. Insgesamt waren an dieser Aktion nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums 1.065 Migranten beteiligt, die sich an Bord von 25 kleinen Booten im Ärmelkanal befanden. Sie wurden von der britischen Marine abgefangen und nach Kent gebracht. Nach Angaben der BBC stieg die Gesamtzahl der Migranten, die in diesem Jahr von Frankreich aus den Ärmelkanal überquert haben auf 34.672 Personen. 2021 seien es 28.526 Migranten und Flüchtlinge gewesen, im Jahr 2020 lediglich 8.404. (ctw)

Brüssel hilft bei Diskriminierung

BRÜSSEL. Die EU-Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Rumänien – die Länder hatten einen Antrag auf Unterstützung gestellt –bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll. Nach Angaben der Kommission wird das Projekt nationale und regionale Verwaltungen dabei unterstützen, öffentliche Gelder so zu investieren, daß sie Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Wirksame Maßnahmen des sogenannten „Gender-Budgeting“ könnten zum Beispiel bezahlten Elternurlaub, gleiche Bezahlung und geschlechtsspezifische Rentenreformen umfassen. Finanziert wird das Projekt durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI). Mittels „Workshops, Konferenzen, Schulungen und Studienbesuche sollen die Teilnehmer aus den öffentlichen Verwaltungen neue Instrumente, Fähigkeiten und Kenntnisse erlangen, um Gesetze und Haushaltsmittel so zu planen, daß Bürgerinnen und Bürger weder direkt noch indirekt aufgrund ihres Geschlechts ausgeschlossen“ werden. (ctw)