© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 43/22 / 21. Oktober 2022

Der Migrationsdruck wächst beständig
Konsequent zurückweisen
Michael Pauwitz

Mittlerweile ist endgültig klar: Die Phrase „2015 darf sich nicht wiederholen“  kann dann auch weg. Der nächste Migrantenansturm ist in vollem Gange, auch ohne absehbare neue Fluchtwellen als Folge russischer Bombardements auf ukrainische Städte. Selbst angesichts der Herausforderung durch echte Kriegsflüchtlinge setzt die Ampel noch die falschen Anreize, indem sie mit privilegiertem Zugang zu Sozialleistungen zur Binnenmigration aus anderen Aufnahmeländern ermuntert. Aber auch sonst tut die Bundesregierung alles, um die Massenmigration weiter anzuheizen. 

Das von Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser vereinbarte Daueraufnahmeprogramm für Afghanen führt mit der monatlich ohnehin steigenden Zahl an neuen Erstanträgen – im September waren es bereits 18.270  – direkt in den totalen Kontrollverlust. Die Zeche zahlen die Bürger. Mit den Hamburger Plänen zur Enteignung von Immobilien für die Migranten-Einquartierung fällt das nächste rechtsstaatliche Tabu. Faesers verlängerte Grenzkontrollen sind stumpfe Alibipolitik, solange die Beamten die illegalen Migrantenströme lediglich protokollieren. Da hilft keine „europäische Lösung“ und auch kein „Flüchtlingsgipfel“, sondern nur strikte und ausnahmslose Zurückweisung bei gleichzeitiger Beseitigung aller sozialstaatlichen und administrativen Migrationsanreize. Von einer grün dominierten Regierung ist da freilich nichts zu erwarten.