Rund 3,6 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gibt es in Deutschland, 40 Prozent davon sind Ausländer. Dennoch will die Ampel noch mehr Einwanderung fördern, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Denn trotz Wirtschaftskrise werden überall händeringend Leute gesucht, auch für geringqualifizierte Tätigkeiten. Wie paßt das alles zusammen? Jetzt hat der Bundesrechnungshof dazu Klartext geschrieben: Die Arbeitsanreize für Erwerbslose sind vielfach zu gering, und das sogenannte Bürgergeld wird sie nochmals verringern. Es winken höhere Regelsätze und zugleich weniger Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Das aber, so der Rechnungshof, sei komplett der falsche Weg.

Da werden wohl bald Köpfe rollen, allerdings nicht in der Ampel, sondern in der mutigen Aufsichtsbehörde. Dabei hat der Rechnungshof vollkommen recht. Es gibt auch längst viel bessere Konzepte, etwa in Richtung der von der AfD vorgeschlagenen „Bürgerarbeit“. Wenn man schon das Geld nicht kürzen will, so die Idee, dann sollten die Empfänger wenigstens eine Gegenleistung erbringen. Das muß nicht unbedingt gemeinnützige Arbeit sein, auch Leiharbeit wäre eine denkbare Option. So könnte man den Unternehmen helfen und zugleich den Arbeitslosen eine echte Einstiegschance geben. Von Vertrauen reden und zugleich dabei jede Kontrolle aufgeben ist dagegen kontraproduktiv.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum ist Volkswirt und lehrte von 1995 bis 2020 an der Universität Münster.