Bundesregierung: Mehr Afghanen aufnehmen 

BERLIN. Die Ampel-Koalition hat ein neues Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Afghanen“ auf den Weg  gebracht. „Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung. Auf der Grundlage festgelegter Aufnahmekriterien können wir besonders  gefährdeten und vulnerablen Personen aus Afghanistan Schutz bieten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anläßlich der Vorstellung des Programms. Zugleich betonte sie, die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen im Blick zu haben, die durch die hohe Zahl in diesem Jahr nach Deutschland  gekommener Flüchtlinge bereits belastet seien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Programm als Chance, gerade Frauen und Mädchen, die unter der Herrschaft der islamistischen Taliban litten, „ein Stück Hoffnung“ zurückzugeben. Zielgruppe des Programms sind laut  Bundesregierung Afghanen, die wegen ihres Einsatzes für die geflohene frühere Regierung besonders exponiert und deshalb individuell gefährdet  seien. Die Pläne der Ampel-Koalition sehen demnach vor, monatlich etwa 1.000 „besonders gefährdete Afghanen“ mit ihren Familienangehörigen aufzunehmen. Bislang sei rund 38.100 Menschen die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden. Von diesen befänden sich mit rund 26.000 Afghanen bereits zwei Drittel in der Bundesrepublik. Unterdessen beklagen immer mehr Kommunen eine Überlastung. So betonte der Päsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), die Flüchtlinge bräuchten Zugang zu Kindergärten, Schule, Arbeit und Sprache. Doch da gebe es Grenzen. Seine Stadt habe „keine Kapazitäten mehr“. (ag/vo)

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Zeugen sagen zu Lagebild bei Flutkatastrophe aus  

MAINZ. Kurz nachdem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch vergangener Woche wegen anhaltender Kritik an seinem Verhalten während der Flutkatastrophe im Juli 2021 (JF 42/22) zurückgetreten ist, sind weitere Details über das fehlerhafte Krisenmanagement öffentlich geworden. So sagten mehrere Polizisten im Untersuchungsausschuß des Landtags in Mainz als Zeugen aus, die in der Katastrophennacht Dienst hatten. Ein Besatzungsmitglied des Polizeihubschraubers, der die Ahr zwischenüberflogen und dabei Videoaufnahmen gemacht hatte, teilte mit, es habe unmittelbar nach dem Flug telefonisch dem Lagezentrum im Innenministerium gegenüber von der schlimmsten Lage seit Jahren gesprochen und gefordert, jeden verfügbaren Polizeibeamten ins Ahrtal zu schicken. Seine Schilderungen seien so eindringlich gewesen, daß jedem im Lagezentrum die dramatische Situation hätte bewußt sein müssen. Auch eine Polizistin aus Koblenz sagte vor den Abgeordneten aus, sie habe noch in der Nacht von Häusern, die bis zum Dach unter Wasser stehen, und von Menschen, die mit Taschenlampen auf sich aufmerksam machten, an das Innenministerium berichtet. Es sei klar gewesen, daß es sich nicht um ein normales Hochwasser gehandelt habe. Der zurückgetretene Lewentz hatte stets angegeben, er habe in der Flutnacht über kein umfassendes Lagebild verfügt. Zu seinem Nachfolger an der Spitze des Innenministeriums hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (beide SPD) ernannt. Daß der Ausschuß die Videos aus dem Hubschrauber in öffentlicher Sitzung behandelte, war eine Forderung der AfD-Fraktion. (vo)