Grundschüler werden bundesweit schlechter 

Berlin. Deutschlands Viertkläßler sind im Schreiben, Lesen und Rechnen deutlich schlechter geworden. Dies zeigt der „Bildungstrend 2021“, den das In­sti­tut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) ermittelt hat. Demnach habe der Anteil der leistungsstarken Schüler, die den Regelstandard in den Fächern Deutsch und Mathematik erreichen oder übertreffen (zwischen 6 und 11 Prozent), im Vergleich zu den Untersuchungen 2011 und 2016 abgenommen. Im Lesen haben 19 Prozent der Viertkläßler den Mindeststandard verfehlt, in der Rechtschreibung 30 und in der Mathematik 22 Prozent. Am besten sind die Ergebnisse in Sachsen und Bayern, am schlechtesten in Berlin und Bremen. Gründe für den Negativtrend seien neben Corona-bedingten Unterrichtsausfällen vor allem der gestiegene Anteil an Kindern aus bildungsfernen Einwandererfamilien. (fh/vo)

Statt Hartz IV: Bundestag debattiert über Bürgergeld 

BERLIN. Der Bundestag hat vergangene Woche in erster Lesung über das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld debattiert. Ab Januar kommenden Jahres soll nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diese reformierte Sozialhilfe das bisherige Arbeitslosengeld II, besser bekannt als „Hartz IV“, ablösen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung des Regelsätze und eine sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der keine Leistungen mehr gemindert werden können, auch wenn der Leistungsbezieher seinen Verpflichtungen bei der Arbeitssuche oder Weiterbildung nicht nachkommt. Zudem sollen längere Schonfristen für das Vermögen sowie bei der Übernahme von Wohn- und Heizkosten gelten. Laut Heil werde so das „Schutzversprechen des Sozialstaates“ erneuert. Die Union kritisierte die „eklatante Gerechtigkeitslücke“, wenn in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Vermögen und Wohnung nicht geprüft würden. Zudem würden keine Anreize gesetzt, sich schnell wieder eine Arbeit zu suchen. Die AfD bezeichnete das Bürgergeld als „unsozial“, denn es bevorteile „diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Norbert Kleinwächter. Die AfD setzte dem in einem Antrag eine verpflichtende „Bürgerarbeit“ entgegen. Darin vorgesehen ist, daß jeder, der länger als sechs Monate Leistungen der sozialen Grundsicherung bezieht und erwerbsfähig ist, 15 Stunden pro Woche für  einen gemeinnützigen Zweck arbeiten muß. „Ohne verpflichtende Bürgerarbeit ist das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld für viele nichts anderes als eine riesengroße soziale Hängematte ohne jeden Anreiz, sich überhaupt noch auf Jobsuche zu begeben“, betonte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Der Abgeordnete aus Brandenburg verweist in diesem Zusammenhang auf die derzeit etwa fünf Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland, von denen eine Mehrheit, nämlich rund 3,6 Millionen, erwerbsfähig seien. Demgegenüber sind auf dem Arbeitsmarkt 873.000 freie Stellen gemeldet, von denen eine große Zahl auch Geringqualifizierten offenstünden. Fast die Hälfte (44 Prozent) der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger bezieht laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2022 länger als fünf Jahre Sozialleistungen. (vo)

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