EU: Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina 

WIEN/BRÜSSEL. Die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger hat die Erweiterungspolitik der EU-Kommission heftig kritisiert. „Nachdem erst vor wenigen Monaten der Ukraine und der Republik Moldau der Beitrittskandidatenstatus verliehen wurde, soll nun mit Bosnien und Herzegowina ein weiterer Pleitestaat folgen, der in keiner Weise die EU-Aufnahmekriterien erfüllt. Ein tief gespaltenes Land, in dem sich die drei Entitäten im Dauerkonflikt befinden und jeglicher Fortschritt durch das kompliziert politische System blockiert wird“, so die 35jährige Wienerin. In ihrem diesjährigen Erweiterungspaket hatte die EU-Kommission dem Rat empfohlen, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen. Allerdings nur, sofern das Land noch eine Reihe von Reformschritten unternehme. Konkret geht es um die Stärkung der Demokratie, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Gewährleistung der Medienfreiheit und Migrationssteuerung. „Bei den Bewertungen, die wir jetzt vornehmen, geht es auch um die Art der Union, die wir für die Zukunft wollen. Und es liegt auf der Hand, daß wir an die europäische Zukunft unserer Partner glauben. Die brutale Invasion Russlands in die Ukraine macht die Bedeutung der EU-Erweiterung, die eine neue geopolitische Bedeutung erlangt, deutlich. Sie ist eine langfristige Investition in Frieden, Wohlstand und Stabilität für unseren Kontinent“, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Empfehlung ist Teil des Erweiterungspaketes 2022. Es enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte der westlichen Balkanstaaten Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien und Kosovo sowie der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg in die EU. (ctw)

Großdemonstration gegen die Verteuerung 

PARIS. Am vergangenen Sonntag haben in Paris Zehntausende gegen „das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise“ demonstriert. Nach Angaben des Nachrichtensenders BFMTV sollen es 140.000 Teilnehmer gewesen sein und damit deutlich mehr als die erwarteten 30.000. Zu der Demonstration hatte die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon aufgerufen. In Frankreich war die Inflationsrate aufgrund des hohen Kernkraftanteils von 36,5 Prozent am Gesamtenergieverbrauch mit 5,6 Prozent im September zwar deutlich niedriger als in Deutschland. Großangelegte Streiks für mehr Lohn in französischen Raffinerien sorgen aber aktuell für eine Benzinknappheit in etwa einem Viertel der Tankstellen im Land und für Kraftstoffpreise von bis zu drei Euro. Die Gewerkschaft CGT will mit Streiks in 60 Prozent der Raffinerien Lohn-erhöhungen von zehn Prozent durchsetzen. Indes sind weitere, branchenübergreifende Streiks, die auch den Eisenbahnfernverkehr betreffen sollen, angekündigt. Laut Regierungssprecher Olivier Véran, erwägt die Regierung, Raffineriepersonal zur Not zu requirieren oder auf die strategische Treibstoffreserve des Landes zurückzugreifen. Marine Le Pen, die Fraktionssprecherin des Rassemblement National in der Nationalversammlung, ließ über Twitter verlauten, daß „sämtliche Organisationen, die jetzt Streik- und Demonstrationsaufrufe lancierten, bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zur Wahl Emmanuel Macrons“ aufgerufen hätten. (ftm)