Xi Jinping kann rundum zufrieden sein. Nachdem der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei die Altersgrenze für den 69jährigen aushebelte, ist er mit einer dritten Amtszeit praktisch Diktator auf Lebenszeit. In einer demütigenden Inszenierung wurde zudem sein Vorgänger Hu Jintao von der Ehrentribüne vor den versteinerten Funktionären abgeführt. Öffentliches Schuldbekenntnis nebst Schauprozeß dürften folgen. 

Anfang November macht nun auch Kanzler Scholz Putinfreund Xi seine Aufwartung. Im Gepäck hat er wertvollere Gastgeschenke: BASF will ein zehn Milliarden-Megaprojekt in Südchina bauen – und sich damit wie die deutschen Autobauer politisch erpreßbar machen. Sodann hat Scholz gegen den anfänglichen Widerstand von sechs Ministerien, der Ampelpartner und beider Geheimdienste den Verkauf einer 24,9-Prozent-Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen an die Chinesische Staatsreederei Cosco durchgesetzt. Cosco ist nicht irgendwer. 

Die zweitgrößte Reederei der Welt gilt als Speerspitze der maritimen Seidenstraßen-Strategie der Chinesen. In Europa kontrolliert sie den Hafen von Piräus (67 Prozent), hat substantielle Anteile an Häfen wie Triest, Genua, Valencia, Antwerpen, Zeebrugge oder Rotterdam und besitzt 20 Prozent am Suezkanal. Da paßt Hamburg mit einem chinesischen Geschäftsführer, der die Befehle der Partei ausführt, sehr gut ins Bild. Bleibt nur die Frage: Wollte die Bundesregierung nach ihren Gazprom-Erfahrungen nicht anfangen, die kritische Infrastruktur, die im Fall von Häfen auch militärisch relevant ist, zu schützen?